Einseitige Ressort- und Budgetverteilung entzieht ehrlicher Zusammenarbeit auf Augenhöhe die Grundlage.

SPÖ-LAbg. Höglinger

In der heutigen Sitzung des Unterausschusses Landesverfassung/Landtagsgeschäftsordnung (Oö. L-VG/LGO) standen nur mehr zwei Beilagen zum Jugendlandtag und zum Politik-Briefkasten zur Debatte. Diese jugendpolitischen Maßnahmen begrüßt SPÖ Verfassungssprecher Tobias Höglinger, fordert aber weitere Maßnahmen für Demokratie und Transparenz ein: „Die VP-FP-Landhauskoalition hat in der letzten Ausschussrunde sämtliche essenzielle Anträge zur Stärkung der Demokratie im Land rundweg abgelehnt – von einer Abschaffung des Proporzes über verbesserte parlamentarische Kontrollmöglichkeiten mit zeitgemäßem U-Ausschuss als Minderheitenrecht bis hin zum Akteneinsichtsrecht von Abgeordneten. Doch diese neu entflammte Liebe der ÖVP zum Proporz ist nicht redlich und dient einzig der Absicherung der eigenen Machtansprüche durch formale Einbindung. Wer sich mit 37 Prozent Stimmenanteil 5 von 9 Ressorts sichert und dabei 90% des Budgets verwaltet, hat an einer ehrlichen Zusammenarbeit aller Kräfte auf Augenhöhe kein Interesse“.

Oberösterreich bei Transparenz und Kontrollrechten Schlusslicht

Höglinger begrüßt ausdrücklich Initiativen für eine bessere Demokratievermittlung an Jugendliche wie einen Jugendlandtag oder einen Politik-Briefkasten, doch das löst die essenziellen Demokratiedefizite Oberösterreichs nicht. Denn während Minderheitsparteien im Nationalrat oder in anderen Bundesländern einen Untersuchungsausschuss einfordern können, so gibt es dieses Minderheitenrecht in Oberösterreich als einzigem Bundesland nicht. „Transparenz und Kontrolle kommen bei uns weit zu kurz. Das wird teils mit der ohnehin zumindest formal noch gegebenen Einbindung aller stärkeren Parteien in die Landesregierung begründet. In der Regierungspraxis wird aber jede Einsicht über Ressortgrenzen hinweg verwehrt, wenn es um die Ressorts der Regierungskoalition geht. Wir brauchen deshalb eine Demokratie und Transparenzoffensive für den Oö. Landtag“, fordert SPÖ-LAbg. Höglinger, ebenso Akteneinsichtsrecht der Abgeordneten und einen eigenen unabhängigen Budgetdienst, damit der Landtag ungefilterte Informationen zum Budgetvollzug erhält und vom Informationswohlwollen des Landeshauptmanns unabhängig ist.

Foto: Land OÖ