SP-Integrationssprecher Wahl: „Schwarz-Blau trägt die Verantwortung“.

SP-Integrationssprecher Erich Wahl sieht ganz klar die jahrelangen Versäumnisse der schwarz-blauen Landeskoalition als Ursache für das nun geplante Asyl-Massenquartier im ehemaligen Ibis-Hotel: „Dass Oberösterreich über einen längeren Zeitraum die Asyl-Grundversorgungsquote der Länder nicht erfüllt hat, rächt sich nun damit, dass wir hier ein Großquartier aufgebrummt bekommen. Mit Jahresende fehlten immerhin ganze 28 Prozent auf die Sollquote, während als einziges Bundesland Wien die Quote übererfüllt und so für andere einspringt. Hätte also Landesrat Hattmannsdorfer zeitgerecht für ausreichend übers Land verteilte Kleinquartiere gesorgt, bliebe uns dieses integrationsfeindliche Massenquartier am Linzer Hauptbahnhof wohl erspart“. Er hofft, dass Landeshauptmann und Landesrat doch noch in die Gänge kommen und dem Bund kleine, integrationsförderliche Ersatzquartiere anbieten.

Oberösterreich bei der Grundversorgungsquote säumig

Mit Jahresende des Jahres 2022 wich Oberösterreich um ganze 28 Prozent von der Grundversorgungsquote der Bundesländer ab. Einzig Wien übererfüllte diese um ganze 87%. Diese Zahlen hat die private Plattform „migration-infografik.at“ auf Basis parlamentarischer Anfragebeantwortungen erstellt. Die entsprechende Quotenregelung wurde in einer Grundversorgungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern per Art. 15a B-VG-Vereinbarung festgelegt und ist seit 1.Mai 2004 gültig.

Schwarz-Blau hat in OÖ selbst jede Obergrenze pro Unterkunft beseitigt

Im Herbst 2022 hat die ÖVP-Landesregierung auf Initiative von Hattmannsdorfer im Rahmen einer Änderung des “OÖ. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetzes” die Obergrenze für die maximale Anzahl von Flüchtlingen pro landeseigenen Unterbringungsstandort aufgehoben. „Mit diesem Beschluss wurde die bisher gelebte oberösterreichische Haltung gegen Massenquartiere untergraben und Protest gegen die Pläne des Bundes in Linz wurden damit unglaubwürdig“, schließt Wahl.

Foto: Land OÖ