Ziel ist volle Kostenübernahme für die zusätzlichen Lehrkräfte durch den Bund!

SP-Bildungssprecherin Margreiter

In der morgigen Ausschussrunden des Oö. Landtags steht der SPÖ-Antrag zur Entlastung der Gemeinden von den zu Unrecht auf sie abgewälzten Zusatzkosten des Schwimmunterrichts auf der Tagesordnung. Hintergrund ist, dass an den Volksschulen die zusätzlichen Sportlehrer:innen für die Schwimmeinheiten fehlen und daher Externe bezahlt werden müssen. Denn ab 20 Schüler:innen ist eine zweite Lehrperson verpflichtend. „Volksschulen haben ein Klassenlehrer-System und kein Fachlehrer-System. Man kann also nicht einfach eine Lehrperson aus einer anderen Klasse abziehen, also müssen zusätzliche Lehrer:innen bezahlt werden. Genau dabei kommen die Gemeinden als Schulerhalter:innen zum Handkuss, obwohl für die Lehrpläne und Abgeltung der Lehrer:innengehälter eigentlich der Bund zuständig ist“, so SPÖ-Bildungssprecherin Doris Margreiter, die den Landeshauptmann auffordert mit dem Bund zu verhandeln und eine einstweilige Finanzierung durch das Land sicherzustellen, bis eben mit dem Bund eine Lösung gefunden ist.

Fall Regau macht Kosten für Gemeinden sichtbar

Wie eine Eingabe der Gemeinde Regau an den Oö. Landtag von 10. Februar 2023 aufzeigt, ergeben sich in der dortigen Volksschule mit 4 Klassen und 79 Schüler:innen im heurigen Jahr beispielsweise Kosten im Umfang von 25 Euro pro Schüler:in und in Summe 1.975 Euro. „Obwohl der Bund die Lehrpläne erstellt, in denen Schwimmunterricht fixer Bestandteil ist, ist bisher nirgends geregelt wer die anfallenden Zusatzkosten zu tragen hat. So bleiben die Gemeinden als Schulerhalter:innen über. Denn durch die ebenfalls festgeschriebene Schulgeldfreiheit ist ebenso ein Überwälzen auf die Eltern aus guten Gründen ausgeschlossen“, so Margreiter. Daher muss Landeshauptmann Stelzer als Finanzreferent die ohnehin unter enormen finanziellen Druck stehenden Gemeinden einstweilen unterstützen bis er mit dem Bund eine dauerhafte Kostenübernahme fixiert hat.

Foto: Land OÖ