SPÖ-LAbg. Höglinger für stärkere Minderheitenrechte in OÖ

Im Verfassungsausschuss kommenden Donnerstag wird erneut über die Demokratie-Reform in Oberösterreich diskutiert. „Transparenz, Kontroll- und Minderheitenrechte sind wichtig, damit das Vertrauen in Politik nicht verloren geht – unabhängig davon wer gerade in Regierungsverantwortung ist. Leider wurden u.a. unsere Anträge auf Akteneinsicht für Landtagsabgeordnete (113/2022) und einem Minderheitenrecht auf Untersuchungsausschuss (22/2021) im Unterausschuss Landesverfassung/Landesgeschäftsordnung (Oö. L-VG/LGO) vor etwa einem Monat von ÖVP und FPÖ de facto abgelehnt. ÖVP und FPÖ versuchten damit, die Debatte um die Demokratie-Reform in Oberösterreich einmal mehr im Keim zu ersticken“, stellt SPÖ-Landtagsabgeordneter Tobias Höglinger klar. Die SPÖ wird dem Bericht der 6. Unterausschusssitzung L-VG/LGO in der Ausschussrunde am kommenden Donnerstag daher nicht zustimmen.

Oberösterreich als einziges Bundesland kein Minderheitenrecht auf Untersuchungsausschuss

Während Minderheitsparteien im Nationalrat oder in anderen Bundesländern einen Untersuchungsausschuss einfordern können, so gibt es dieses Minderheitenrecht in Oberösterreich nicht. Dadurch fehlen im Oö. Landtag wesentliche Kontrollrechte, die in anderen Bundesländern bereits üblich sind. „Es braucht daher eine Demokratie-Reform, um die Minderheitenrechte im Oö. Landtag zu stärken“, fordert SPÖ-LAbg. Höglinger.

Mehr Kontrollrechte und Transparenz durch Akteneinsicht und Budgetdienst

Neben der Stärkung von Minderheitsrechten ist die Stärkung von Transparenz und Kontrollrechten wesentlich, dazu zählen etwa das Recht auf Akteneinsicht oder ein unabhängiger Budgetdienst. „Häufig fehlen in der Arbeit im Oö. Landtag tiefergehende Informationen, die aber wesentlich für Entscheidungsfindungen sind. Auf Gemeindeebene können Gemeinderät:innen vor der Sitzung in relevante Akten einsehen, Landtagsabgeordnete haben ein derartiges Recht derzeit nicht“, so Höglinger. Die SPÖ fordert daher eine Reform der Landesverfassung, die neben dem Minderheitenrecht auf einen Untersuchungsausschuss auch das Recht auf Akteneinsicht für Landtagsabgeordnete sowie einen unabhängigen Budgetdienst beinhaltet.

Foto: Land OÖ