Begrüße verstärkte Präventionsarbeit gegen Jugendkriminalität!

SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu

Die heutige Sitzung des Landessicherheitsrats stand ganz im Zeichen der Vorfälle in der vergangenen Halloweennacht in Linz. Konkrete Schritte gegen die vergleichsweise hohe Anzahl rechter Straftaten in Oberösterreich blieb die Landesspitze aber absolut schuldig. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass als Lehre aus der Halloweennacht im Bereich Jugendkriminalität seitens der Exekutive und des Sozialressorts die Präventionsarbeit ausgebaut wird. Für Gewalt habe ich keinerlei Verständnis. Daher muss man die Ursachen an der Basis angehen, mit mehr außerschulischer Jugendarbeit und zusätzlichen Jugend-Kontaktbeamten. Wie man der Problematik der in Oberösterreich seit Jahren ausufernden rechten Gewalt- und Straftaten beikommen will, wurde nicht geklärt“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzende und Sicherheitssprecherin Sabine Engleitner-Neu auf.

OÖ bei rechtsextremen Straftaten seit Jahrzehnten im Spitzenfeld

In den letzten Jahrzehnten weist Oberösterreich ein konstant hohes Niveau rechtsextremer Straftaten auf, wie nicht zuletzt die alljährlichen Anfragen von SPÖ-Nationalrätin Sabine Schatz an das Innenministerium offenbaren. „Bei der rechten Kriminalität fehlt es der schwarzblauen Landhaus-Koalition an Konsequenz. Sie schweigt das Problem am liebsten weg. So fehlen dem oberösterreichischen Handlungskonzept gegen Extremismus messbare Ziele und konkrete Maßnahmen“, kritisiert Engleitner-Neu die fehlenden Ansatzpunkte gegen den Rechtsextremismus.