SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu: „Zeigen zentrale Probleme auf“

Zwei SPÖ-Dringlichkeitsinitiativen für die gerechte Wertsicherung der Pensionen – Stichwort Aliquotierung – und gendergerechte Medizinangebote wurden in der heutigen Landtagssitzung beschlossen. Gendergerechte Medizin bedeutet, dass nicht nur vom männlichen Körper als Norm in der medizinischen Forschung auszugehen ist – frauengerechte Medizin erfordert auch entsprechende Forschungsarbeit. Auch unter der Pensionsaliquotierung leiden vor allem Frauen, die ohnehin schon niedrigere Pensionen als Männer erhalten, die dadurch noch einmal gekürzt werden. „Es freut mich, dass beide Anträge heute im Oö. Landtag angenommen wurden. Dadurch wird deutlich, dass sich unser Druck für mehr Geschlechtergerechtigkeit und ein gerechteres Pensionssystem lohnt. Jetzt ist Landeshauptmann Stelzer gefordert bei der Bundesregierung auch für das Ende der ungerechten Pensions-Aliquotierung zu sorgen“, so SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu.

Gendermedizin in Oberösterreich zur Norm machen

Der von SPÖ-Frauensprecherin Renate Heitz eingebrachte Antrag (Beilage 448/2023), in dem u.a. die stärkere Verankerung von Gendermedizin in der Gesundheits- und Pflegeausbildung, die Förderung von Fort- und Weiterbildungen im Bereich der Gendermedizin sowie der flächendeckende Zugang zu frauenspezifischen Gesundheitsangeboten und Informationen in Oberösterreich gefordert wird, wurde in der heutigen Landtagssitzung angenommen. „Immer noch gilt der männliche Körper als Norm in der medizinischen Forschung und gesundheitlichen Versorgung. Das führt dazu, dass Krankheitssymptome häufig falsch diagnostiziert werden oder Medikamente falsch dosiert werden. Im Jahr 2023 darf das nicht mehr so sein. Schön, dass wir im Oö. Landtag dafür eine Mehrheit finden konnten“, so SPÖ-Frauensprecherin Renate Heitz.

Gerechtigkeit für Pensionist:innen

Im zweiten heute angenommenen SPÖ-Antrag (Beilage 449/2023) wurde gefordert, dass LH Stelzer mit der Bundesregierung Gespräche aufnimmt, um die Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung rückwirkend ab 1.1.2022 abzuschaffen. Derzeit entscheidet der Pensionsantrittsmonat nämlich darüber, ob und wenn ja, in welcher Höhe die Pensionsanpassung im kommenden Jahr ausfällt. In Zeiten einer Rekordinflation von durchschnittlich 8 bis 10 Prozent führt das zu enormen Pensionsverlusten bei all jenen, die ab 2023 in Pension gehen – bis zu 50.000 Euro an Verlusten errechnete die Arbeiterkammer. „Durch die Annahme dieser beiden SPÖ-Anträge wird unsere soziale Handschrift im Oö. Landtag einmal mehr sichtbar. Es freut mich, dass sich unser Druck für mehr soziale Gerechtigkeit lohnt und bestärkt mich, weiterhin hartnäckige Oppositionspolitik zu betreiben“, so SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu.

Foto: Land OÖ