SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu stellte schriftliche Anfrage zum Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz an LR Hattmannsdorfer

Laut Statistik Austria ist die Anzahl der Sozialhilfebezieher:innen in Oberösterreich in den letzten Jahren zurück gegangen. „Die Sozialhilfe wurde als sozialpolitisches Instrument eingeführt, mit dem ursprünglichen Ziel, als letztes soziales Sicherungsnetz Armut und Ausgrenzung zu verhindern. Doch trotz anhaltender Teuerungskrise und Rekordinflation von 11,2 Prozent erreicht die Sozialhilfe immer weniger Menschen in Oberösterreich“, so SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu. „Damit wir ein umfassendes Bild zur Oö. Sozialhilfe bekommen, habe ich Anfang Jänner 2023 eine schriftliche Anfrage an Soziallandesrat Hattmannsdorfer gestellt. Wenn ein sozialpolitisches Instrument in derart krisenhaften Zeiten immer weniger Menschen erreicht, dann läuft offenbar etwas schief“, stellt SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu klar. Die schriftliche Anfrage muss bis Mitte März 2023 beantwortet werden.

Größte Personengruppen in Oö. Sozialhilfe sind Frauen und Kinder

Die größten Personengruppen in der Oö. Sozialhilfe sind laut Statistik Austria Frauen (37,6 Prozent) und Kinder (36,7 Prozent). Doch in Oberösterreich sind nicht alle Kinder gleich viel wert, denn die Leistungshöhe der Oö. Sozialhilfe sinkt, je mehr Kinder in einem Haushalt leben. „Diese Regelung treibt vor allem Frauen und Kinder in die Armut. Um das zu verhindern, haben wir bei der Landtagssitzung im Dezember 2022 eine Erhöhung der Richtsätze für Mehrkindfamilien im Oö. Sozialhilfegesetz auf einheitlich 25 % pro Kind gefordert – so wie im Nachbarland Salzburg. Leider konnten wir dafür im Oö. Landtag keine Mehrheit finden“, so SP-Sozialsprecherin Engleitner-Neu.

Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz im Bundesländervergleich besonders streng

Die Sozialhilfe in Oberösterreich ist im Vergleich zu den anderen Bundesländern besonders streng geregelt. „Es stellt sich daher die Frage, inwieweit die Sozialhilfe in Oberösterreich Armut effektiv bekämpft. Ich werde daher die Entwicklungen genau beobachten. Aktuelle Informationen zur Oö. Sozialhilfe erwarte ich Mitte März, wenn die von mir eingebrachte Anfrage beantwortet wird“, so SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu.

Ansprechpartnerin: Nora Waldhör, BSc, MSSc

Tel.: 0664/600 72 11 864

Die verwendeten Zahlen und Daten sind unter folgenden Links zu finden:

• Statistik Austria (2023): Mindestsicherung und Sozialhilfe > Anzahl der Personen in der Mindestsicherung und Sozialhilfe 2017-2021, online unter: https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/sozialleistungen/mindestsicherung-und-sozialhilfe
• Statistik Austria (2023): Verbraucherpreisindex, online unter: https://www.statistik.at/statistiken/volkswirtschaft-und-oeffentliche-finanzen/preise-und-preisindizes/verbraucherpreisindex-vpi/hvpi
• Statistik Austria (2023): Mindestsicherung und Sozialhilfe > Weiterführende Daten > Anzahl der Personen nach Geschlecht, Männer, Frauen und Kinder sowie Altersgruppen in der Mindestsicherung und Sozialhilfe 2021, online unter: https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/sozialleistungen/mindestsicherung-und-sozialhilfe