SPÖ-Klubvorsitzende Engleitner-Neu für echte Kontrolle im Landtag

In der heutigen 6. Unterausschusssitzung „Landesverfassung und Landtagsgeschäftsordnung“ haben ÖVP und FPÖ einmal mehr ihre Mehrheit zum eigenen parteipolitischen Vorteil eingesetzt. „Oberösterreich ist das einzige Bundesland ohne Minderheitenrecht auf Untersuchungskommission, die Abgeordneten haben kein Akteneinsichtsrecht und die ÖVP hat alle Schalthebel in der Hand. Damit das auch so bleibt, haben ÖVP und FPÖ heute alle wichtigen Initiativen zur Demokratiereform im Unterausschuss abgelehnt und wollen die Probleme ungelöst lassen. Anstatt nach guten Lösungen für Oberösterreich zu suchen, suchen ÖVP und FPÖ nur den parteipolitischen Vorteil. Das schadet jedoch Oberösterreich. Ich werde weiterhin konsequent für die Reparatur der Demokratiedefizite im Land eintreten und für wirksame Kontrolle und Transparenz. Das brauchen wir jedenfalls – unabhängig von der zukünftigen Regierungsform“, stellt SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu klar.

4 Anträge im Unterausschuss von ÖVP/FPÖ „abgelehnt“

Die SPÖ-Anträge auf Akteneinsicht für Landtagsabgeordnete (113/2022), ein Minderheitenrecht auf Untersuchungskommission (22/2021) und mehr Bürger:innennähe bei Petitionen (280/2022) haben ÖVP und FPÖ heute ebenso wie den Grün-Antrag auf einen Verfassungskonvent (6/2021) in den Verfassungsausschuss zurückgeschickt. Das ist zwar keine formale Ablehnung, weil im Unterausschuss gar keine Abstimmungen gemacht werden, kommt aber einer de facto-Ablehnung gleich. „Damit versuchen Stelzer und Haimbuchner die aufkeimende Debatte um Proporz und Minderheitenrechte im Keim zu ersticken. Ihre Dampfwalzen-Taktik wird jedoch nicht funktionieren, weil es völlig inakzeptabel ist, dass den Oberösterreicher:innen Rechte verweigert werden, die es in allen anderen Landtagen gibt“, macht Engleitner-Neu deutlich.