Auch Proporz neu denken!

SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu

Morgen Nachmittag findet die sechste Unterausschusssitzung zur Landesverfassung statt. Viele SPÖ-Initiativen zur Verbesserung des demokratischen Systems im Land stehen dabei auf der Tagesordnung – von der Untersuchungskommission bis zur Akteneinsicht. „Die aktuelle Debatte rund um die Abschaffung des Proporzsystems in Oberösterreich verdeutlicht einmal mehr die derzeit existierenden demokratischen Defizite im Oö. Landtag: Regierungsmitglieder erfahren wichtige Entscheidungen wie die Erstellung der Oö. Klimastrategie erst aus den Medien, 90 Prozent des Landesbudgets sind in ÖVP Hand und für Landtagsabgeordnete und Bürger:innen gibt es keine Transparenz. Die SPÖ kämpft seit Jahren für die Reparatur des demokratischen Systems in Oberösterreich. Ich sehe darin auch eine Chance, die Bürger:innen wieder neu für politische Teilhabe zu begeistern“, so SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu.

Ausweitung der Transparenz- und Kontrollrechte unumgänglich

Im Nationalrat gibt es einen unabhängigen Budgetdienst, der dem Nationalrat durch Fachexpertisen zu Budgetentwürfen, Budgetberichten etc. wertvolles, unabhängiges Know-How in Haushaltsangelegenheiten zur Verfügung stellt. Ebenso ist der Untersuchungsausschuss im Nationalrat ein Minderheitenrecht (25 Prozent). „In Oberösterreich klaffen hier große Lücken und somit fehlen uns wichtige Kontroll- und Transparenzrechte. Doch Transparenz und Kontrolle sind zwei wesentliche Merkmale moderner Demokratien. Vor allem aber haben es sich unsere Landsleute verdient, möglichst transparente Einblicke zu erhalten, was wie und wo entschieden wird“, so SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu.

Auch Proporzsystem muss überdacht werden

Die ÖVP stellt mit einem Wahlergebnis von knapp 38 Prozent fünf der neun Landesregierungsmitglieder und verwaltet mit der FPÖ rund 98 Prozent des gesamten Budgets, obwohl beide Parteien 2021 auf ein Wahlergebnis von lediglich 57 Prozent kamen. „Wenn man vom Proporz als Zusammenarbeit spricht, dann muss man diese auch leben. Genau das verweigert aber LH Stelzer. Deshalb sehe ich immer weniger Sinn im aktuellen Proporzsystem. Insofern muss auch dieses in einem weiteren Schritt überdacht werden“, zeigt sich SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu entschlossen.

Foto: Land OÖ