Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, umgehend die am 16. Jänner 2023 in der Oö. Landesregierung mehrheitlich beschlossene Oberösterreichische Klima- und Energiestrategie mit der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, den oberösterreichischen Sozialpartner:innen, der Industrie und anerkannten Umwelt-NGOs in Oberösterreich weiterzuentwickeln und die Ergebnisse dieses Prozesses dem Oö. Landtag vorzulegen.

Begründung

In der Sitzung der Oö. Landesregierung vom 16. Jänner 2023 wurde die Oberösterreichische Klima- und Energiestrategie beschlossen, ohne dass in ihre Erstellung anerkannte Umweltorganisationen, die gesellschaftsrelevanten Sozialpartner:innen oder die engagierte Zivilgesellschaft eingebunden waren. Um diesen Prozess nachzuholen, damit die Klima- und Energiestrategie auf ein gesellschaftlich breites Fundament gehoben wird, muss ein Abstimmungsprozess mit diesen wichtigen Stakeholder:innen durchgeführt werden. Die daraus resultierenden Ergebnisse und Erkenntnisse sollten in einer überarbeiteten Klima- und Energiestrategie zum Ausdruck kommen. Die Sozialpartner:innen repräsentieren mit ihrem teils gesetzlichen Vertretungsanspruch sämtliche gesellschaftliche Gruppen, die durch ihr tagtägliches Handeln, maßgeblich Einfluss auf das Klima nehmen und im Umkehrschluss von den Veränderungen des Klimas in vielfältiger Weise betroffen sind. Ohne Einflussnahme auf bestehende Produktions- und Konsumweisen ist Klimaschutz nicht denkbar. Um diese nötigen Schritte zu lenken, abzustimmen und wirtschaftlich so wie auch sozial für alle Teile der Gesellschaft verträglich zu gestalten, ist eine Einbindung der Sozialpartner:innen unerlässlich. Dasselbe gilt bezüglich dem Einfluss auf Natur und Umwelt, da Landschaft, Gewässer, Pflanzen und Tierwelt unterschiedlich aber nachhaltig beeinflusst werden, je nachdem welche Schritte in Richtung Klimaschutz und Ausstieg aus fossilen Energieträgern oder deren Ersatz getätigt beziehungsweise unterlassen werden. Der genannte Dialog-Prozess „Klimadialog“ ist hierfür zu wenig.