Der Oö. Landtag möge beschließen:

Die Oö. Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass diese für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Erdgasvorkommen in Molln sorgt. Verantwortungsvoller Umgang heißt hier:

• Anrainer:innen in Molln vor Beeinträchtigungen zu schützen und umfassend über die beabsichtigte Erdgasförderung zu informieren
• uneingeschränkte Aufrechterhaltung der Naturschutzgebiete und des Nationalparks zu gewährleisten
• nachhaltige Bewirtschaftung einer möglichen Erdgasförderung im Sinne oberösterreichischer und nationaler Versorgungsinteressen

Begründung

Intransparenz und Geheimnistuerei im Zusammenhang mit Rohstoffabbauprojekten haben immer Verunsicherung, Angst, Stress und Verwirrung bei den Menschen in der betroffenen Region zur Folge und sind demokratiepolitisch schädlich und sind daher zu unterlassen. Wo derartiges Verhalten praktiziert wurde, ist es schleunig auszubessern.

Alle Absichten und Planungen gehören schriftlich auf den Tisch und alle Fragen sind zu beantworten. Dann würden sich viele Sorgen und Ängste von AnrainerInnen, Naturschützern und Erholungssuchenden in diesem Fall wohl aufklären lassen. In einer modernen Demokratie sollte es selbstverständlich sein, dass Bürger:innen das Recht haben über Veränderungen, die ihre Lebenswelt betreffen, rechtzeitig aufgeklärt zu werden. Falls tatsächlich in der Gemeinde Molln oder in einer anderen Gemeinde mit einer neuen Erdgasförderung begonnen wird, dann ist sicherzustellen, dass dieses Erdgas als ein Mittel auf dem Weg zur Klimaneutralität der Energieerzeugung und des gesamten Wirtschaftssystems hin zur Klimaneutralität primär in Oberösterreich und Österreich verwendet wird – soweit möglich durch ein Unternehmen in öffentlichem (Teil)Eigentum. Heute und in den nächsten Jahren ist Erdgas (noch) ein unersetzbarer Rohstoff, um standortfreundlichen Klimaschutz im Industriebundesland Oberösterreich voranzutreiben und folglich Wirklichkeit werden zu lassen.