Schriftliche Anfragebeantwortungen sollten seit Jahresbeginn veröffentlicht werden.

SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu

Um Transparenz im Oö. Landtag sicherzustellen, sollten schriftliche Anfragebeantwortungen seit Beginn des Jahres 2023 auf der Landeshomepage veröffentlicht werden – das ist bis dato jedoch nicht passiert: „Ich hoffe, dass es sich hierbei um ein bloßes Versehen handelt und nicht um ein bewusstes Verschleppen der Veröffentlichung. Die Oö. Landesregierung soll ihr Versprechen halten und sich schnellstmöglich darum kümmern. Bis dahin werden wir als SPÖ Landtagsklub schriftliche Anfragebeantwortungen wohl weiterhin selber auf unserer Homepage veröffentlichen – auch wenn es nicht unsere Aufgabe als Landtagsklub ist“, so SP-Klubvorsitzende Engleitner-Neu.

Transparenz stärkt das Vertrauen in Politik und Demokratie

Bundespräsident Van der Bellen hat in der jüngsten Vergangenheit bereits mehrere Male betont – zuletzt in seiner Neujahrsrede – dass das Vertrauen in die Politik wieder gestärkt werden muss. „Das gilt natürlich auch für die Oö. Landesregierung. Die Veröffentlichung der schriftlichen Anfragebeantwortungen ist ein erster Schritt in diese richtige Richtung, den sich unsere Landsleute nach all den jüngsten Korruptionsskandale (Stichwörter: Chat-Affäre, Postenschacher, etc.) verdient haben“, ist Klubvorsitzende Engleitner-Neu überzeugt.

Veröffentlichung bereits seit Jahren ausständig

Die Veröffentlichung der schriftlichen Anfragebeantwortungen wurde bereits im Unterausschuss im Sommer 2019 zugesagt und seither verschleppt. „Ich erwarte mir daher, dass die Oö. Landesregierung nun schnellstmöglich dafür sorgt, dass die schriftlichen Anfragebeantwortungen online auf die Landeshomepage gestellt werden und für unsere Landsleute endlich zugänglich gemacht werden“, fordert Klubvorsitzende Engleitner-Neu und erinnert: „Obwohl es nicht unsere Aufgabe als Landtagsklub ist, werden wir die schriftlichen Anfragebeantwortungen bis dahin weiterhin auf der Klubhomepage des SPÖ Landtagsklubs veröffentlichen – im Sinne der Transparenz und Demokratie in Oberösterreich!“

Alle schriftlichen Anfragen inkl. Beantwortung des SPÖ OÖ Landtagklubs sind unter folgendem Link zu finden: https://landtagsklub.spooe.at/themen/anfragen/

Foto: Land OÖ