SPÖ fordert mit schriftlicher Anfrage aktuelle Zahlen zu regionaler Verteilung von Asylsuchenden in Oberösterreich ein

„Zahlen auf den Tisch!“ fordert die SPÖ mit einer schriftlichen Anfrage an Landesrat Hattmansdorfer, der künftig per Verordnung Großquartiere für Geflüchtete errichten kann – das wurde gegen die Stimmen der Opposition im Landtagsausschuss am Donnerstag beschlossen. SP-Klubvorsitzender Michael Lindner und die designierte Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu fordern den zuständigen Referenten nun auf, Zahlen zur Flüchtlings-Unterbringung und der Grundversorgung von Asylsuchenden auf den Tisch zu legen. „Statt Gemeinden gegeneinander auszuspielen, soll Hattmannsdorfer reinen Tisch machen und mit den Kommunen und Bürgermeister:innen vor Ort das Gespräch suchen.  Wir wollen eine faire und regionale Verteilung in allen Regionen Oberösterreichs für bestmögliche Akzeptanz und gute Integrationsmöglichkeiten vor Ort!“, so Lindner und Engleitner-Neu. Aufgrund der Dringlichkeit fordern die SP-Politiker:innen eine rasche Rückmeldung aus dem Sozial-Ressort.

Kleine und menschenwürdige Unterkünfte statt Massenquartiere
Lindner fordert echte und langfristige Lösungen unter Einbeziehung der Städte und Gemeinden. Daher hat die SPÖ-Fraktion am Donnerstag im Ausschuss auch den Vorschlag eingebracht, die Gesetzesnovelle zurückzustellen, um an einer gemeinsamen Lösung für die Kommunen zu arbeiten. Der Vorschlag wurde von einer schwarz-blauen Mehrheit abgelehnt. „Damit hat Hattmannsdorfer eine Drohkulisse für die Bürgermeister:innen aufgebaut. Die beschlossene Gesetzesänderung hat nun Tür und Tor geöffnet, gegen den Willen der Gemeinden Großquartiere zu errichten“, so Lindner.  Lindner und Engleitner-Neu sehen in Massenquartieren neben enormen Herausforderungen für die Standortgemeinden, auch aufkommende Probleme bei der Integration vor Ort: „Kleine Quartiere sind der beste Weg – das bestätigen auch die Betreuungsorganisationen. So kann die Integration in eine Gemeinschaft funktionieren. Es ist die Aufgabe des Soziallandesrates gemeinsam mit den Gemeinden und der Bevölkerung vor Ort Lösungen zu erarbeiten. Verordnungsdruck ist hier klar fehl am Platz“, so Lindner und Engleitner-Neu abschließend.