Breiter Prozess zur Novelle des Oö. Jugendschutzgesetzes gestartet
Das derzeitige Oö. Jugendschutzgesetz tritt mit Ende des Jahres 2023 außer Kraft. Deshalb wurde bereits jetzt mit der Novelle dieses wichtigen Gesetzes begonnen, das auch unter breiter Einbeziehung der oberösterreichischen Jugendlichen und deren Eltern erarbeitet wird. Wesentlich für Landesrätin Gerstorfer und Klubobmann Lindner ist eine Angleichung der Ausgehzeiten an die Regelungen der anderen Bundesländer. Bei tabakfreien Nikotinbeuteln und rauchbaren CBD-Produkten sollen verstärkte Schutzmaßnahmen für Jugendliche kommen.
Am Montag, den 10. Oktober 2022 erfolgte der Startschuss für die Novelle des Oö. Jugendschutzgesetzes in der Sitzung der Oö. Jugendschutzkommission. Dieses Gremium, bestehend aus ExpertInnen und VertreterInnen der Landespolitik, hat die Aufgabe das zuständige Regierungsmitglied in Fragen des Jugendschutzes zu beraten. In dieser Sitzung wurden von Landesrätin Birgit Gerstorfer die geplanten Novellenpunkte vorgestellt und ein erster breiter fachlicher Austausch vorgenommen.
In weiterer Folge startet ein umfassender Beteiligungsprozess, damit sich junge Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher aktiv in das Entstehen des neuen Jugendschutzgesetzes einbringen können und auch die Eltern werden um ihre Meinung zu den Regelungen gebeten. Ein erster Fachentwurf soll bis Ende des Jahres vorliegen, der Start der eigentlichen Begutachtungsphase und die parlamentarische Diskussion sind ab März 2023 geplant.
Gerstorfer und Lindner erwarten sich von der Novelle weitere Verbesserungen für den Jugendschutz in Oberösterreich: „Die Ausgehzeiten sollen an die Regelungen der anderen Bundesländer angeglichen werden. Bis zum 14. Lebensjahr soll man künftig bis 23 Uhr und zwischen dem 14. und 16. Lebensjahr bis 1 Uhr ausgehen dürfen, wie das sonst überall in Österreich der Fall ist. Gerade in Grenzregionen ist es schwer nachvollziehbar, dass es in Oberösterreich abweichende Regelungen gibt und auch ExpertInnen sind einhellig der Meinung, dass die Angleichung der Ausgehzeiten wichtig und längst überfällig ist. Dass Eltern auch in Zukunft die Ausgehzeiten ihrer Kinder einschränken können, wird sich durch diese Regelung natürlich nicht ändern“.
Neben der Harmonisierung der Ausgehzeiten sind als zentrale Punkte der Novelle auch ein Verbot von rauchbaren CBD-Produkten sowie von tabakfreien Nikotinbeutel für unter 18jährige geplant.
Foto: Land OÖ