5 Bundesländer handeln bereits!

Klubvorsitzender Lindner:

In der morgigen Landtagssitzung wird der SPÖ-Landtagsklub Landeshauptmann und Finanzreferenten Thomas Stelzer zur aktuellen Teuerungswelle befragen. „Während andere Bundesländer bereits Pakete gegen die Inflation geschnürt haben, bleibt Schwarz-Blau in Oberösterreich untätig. Daher möchte ich von LH Stelzer wissen, wieso er noch kein Entlastungspaket für die Bevölkerung vorgelegt hat“, so Klubvorsitzender Michael Lindner.

Höchste Inflation seit 1981

Zuletzt betrug die Inflation 7,2% – die höchsten Preisanstiege verzeichnen Treibstoffe, Energiepreise und Lebensmittel. „Dass das Leben immer teurer wird, spüren wir alle. Die Mehrheit der österreichischen Bundesländer versucht hier bereits aktiv gegenzusteuern – in Oberösterreich aber werden dringend notwendige Entlastungspakete weiterhin verzögert“, weiß Lindner. In der letzten Landtagssitzung etwa hat die SPÖ bereits ein wirkungsvolles Landespaket vorgelegt und die Erhöhung des Heizkostenzuschusses und der Wohnbeihilfe gefordert.

Treffsichere Entlastungspakete
„Es braucht eine aktive Landesregierung, die hier gegensteuert und den Menschen unter die Arme greift“, fordert Lindner. Durch Mehreinnahmen von 211,5 Mio Euro aus den Ertragsanteilen des Bundes und den Energie-AG-Sonderdividendenanteil für das Land OÖ von 7 Mio Euro könnte ein Entlastungspaket gegen die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise geschnürt werden.

Konkret fehlen Lindner zielgerichtete Maßnahmen für besonders von der Teuerung betroffene Menschen:

• Frauen: Durch ihren Einkommensnachteil von 22,9% sind Frauen überproportional von der aktuellen Inflation betroffen.
• Armutsgefährdete: 10% der Oberösterreicher*innen sind armutsgefährdet und massiv von den steigenden Energiekosten und aktuellen Lebensmittelpreisen betroffen.
• Studierende: Seit 2017 wurde die Studienbeihilfe nicht mehr angepasst und immer weniger Studierende erhalten Wohnbeihilfe.

Dringlichkeitsanträge zu Bäderrettung und Pflege

6 von 7 Bädern in Oberösterreich sind in ihrer Existenz bedroht, da sie die vom Land vorgeschriebene Kostendeckungshürde von 33% bzw. 50% nicht erfüllen können. Daher fordert der SPÖ-Landtagsklub ein Aussetzen der Kostendeckungshürde und die Erarbeitung eines Programmes und Budgetplans des Landes zur Sanierung und zum Erhalt der oberösterreichischen Bäder. Pflegesprecherin Gabriele Knauseder stellt sich hinter die Beschäftigten in der Pflege und setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen ein. Sie fordert morgen im Landtag eine Verbesserung und Anpassung des Mindestpersonalschlüssels, bessere Bezahlung und eine Attraktivierung der Pflegeausbildung. „Es braucht mehr als ein Danke. Denn Applaus sorgt nicht für bessere Arbeitsbedingungen und faire Gehälter auf dem Konto der Beschäftigten“, so Knauseder.

SPÖ-Forderung nach „Windfall-Profits-Tax“ erfolgreich 
Um die Bevölkerung bei den aktuell horrenden Treibstoffpreisen zu entlasten, fordert die SPÖ morgen im Landtag eine Zufallsgewinnsteuer („Windfall-Profits-Tax“). „Es freut mich, dass wir mit den Stimmen von ÖVP und Grüne ein gemeinsames oberösterreichisches Zeichen setzen können – das ist ein erster wichtiger Schritt für eine dringend notwendige Entlastung der Bevölkerung“, so Lindner abschließend.  

Foto: MecGreenie