Rasche Hilfe ist nötig!

Sozialsprecherin Margreiter:

Die dringliche Bundesresolution der SPÖ für eine Teuerungsbremse fand im heutigen Landtag keine Mehrheit. Für SPÖ-Sozialsprecherin Doris Margreiter ist es unverständlich, dass insbesondere ÖVP und FPÖ die heimische Bevölkerung im Stich lassen, obwohl die Preise an den Zapfsäulen, im Supermarkt und bei den Mieten durch die Decke gehen. Obwohl sich LH Stelzer öffentlich für Entlastungen bei der Energie ausspricht, wie in unserem Antrag konkret gefordert, stimmen seine Abgeordneten dagegen. Das ist unschlüssig und kurzsichtig. Die Menschen brauchen dringend Hilfe und keine parteitaktischen ÖVP-Blockaden“.

PensionistInnen, StudentInnen, Arbeitslose besonders betroffen

Die Inflation steigt aktuell auf 6% an und niemand weiß wie hoch die Preise noch steigen. Konservative warnen vor einer Lohn-Preis-Spirale angesichts der notwendigen hohen Lohnrunde im Herbst. „Wer den Menschen helfen will, der muss jetzt die Preise dämpfen. Das schützt auch vor der Gefahr einer Inflationsspirale. Zuwarten ist keine Option, noch dazu wenn in der Öffentlichkeit der Landeshauptmann gegenteilige Ankündigungen macht. Es geht um Ernsthaftigkeit und Vertrauen, da hat Stelzer auch mit Unprofessionalität beim Corona-Management viel Porzellan zerschlagen“, so Margreiter.

SPÖ stimmt VP-Resolutionen an die VP-Bundesregierung zu

Drei Bundesresolutionen richten ÖVP und FPÖ heute an die ÖVP-geführte Bundesregierung. Zur Beibehaltung der Neutralität, obwohl hier Kanzler Nehammer bereits die Debatte beendet hatte. Zum konsequenten Verhandeln einer 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik, obwohl sich das gänzlich im ÖVP-Einflussbereich sowohl im Land wie auch im Bund abspielt. Außerdem hat der Landtag die bessere Finanzierung des Bundesheers beschlossen, obwohl die ÖVP seit 20 Jahren die Finanzminister und fast beinahe so lange die Verteidigungsminister stellt. Die SPÖ hat allen drei VP/FP-Resolutionen zugestimmt, weil die Themen von grundsätzlicher Bedeutung sind – die aktuelle Preisexplosion ist allerdings von mindestens so hoher Dringlichkeit. „Ein klarer Einsatz gegen die Teuerung wäre konsequenter gewesen, aber dazu waren ÖVP/FPÖ nicht bereit. Sie stimmen grundsätzlich nur ihren eigenen Anträgen zu“, zeigt Margreiter auf.

Foto: Land OÖ