Im morgigen Petitionsausschuss des Landtags werden insgesamt 11 Resolutionen von Gemeinden beraten, die auf die angespannte Personalsituation in den Kommunen aufmerksam machen. Sie fordern eine dringende Novelle des Oö. Gemeindedienstgesetzes mit seinen überholten Gehaltsschemen, die ein Grund für nicht besetzbare Dienstposten sind. „Das ist ein Hilfeschrei der Gemeinden, deren berechtigte Sorgen die Landesspitze ernst nehmen muss. Bleiben freie Stellen unbesetzt, leidet letzten Endes die Servicequalität für die Bürgerinnen und Bürger darunter. Die Konsequenz muss daher sein, das starre und nicht mehr zeitgemäße Gehaltschema im Gemeindedienst zu überarbeiten und wo nötig an die heutigen Herausforderungen einer modernen Verwaltung anzupassen“, fordert SPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Tobias Höglinger.

Personalengpass wirkt sich auf Servicequalität aus!

LAbg. Höglinger

Gemeinden haben als Arbeitgeber nach wie vor einige attraktive Vorteile zu bieten, wie etwa eine sinnstiftende Tätigkeit im eigenen engeren Lebensumfeld, gute Planbarkeit bei den Arbeitszeiten, verlässliche Rahmenbedingungen beim Dienstrecht und einen krisensicheren Arbeitsplatz. Jedoch geht die Bewertung in den einzelnen Gehaltschemen des Oö. Gemeindedienstgesetz immer weniger mit den veränderten und gestiegenen Anforderungen der letzten Jahrzehnte einher. „Wir brauchen hier eine genaue Analyse was man anpassen muss, um die rechtlichen Voraussetzungen auf Höhe der Zeit zu bringen. Die Gehaltschemen müssen neu gedacht und dann im Rahmen einer Gesetzesnovelle neu beschlossen werden, welche auch den Gemeinden wieder zusätzlich eigenen Handlungsspielraum lässt“, ruft Höglinger die Landeskoalition zum Handeln auf.

„Es ist zwar zu begrüßen, dass auch ÖVP-Gemeindevertreter wie Gemeindebundpräsident Hans Hingsamer den Anpassungsbedarf bemerken – wie wohl er im heutigen Volksblatt schon wieder zurückrudert und keinen Notstand erkennen will. Jedoch ist es genau seine Partei, welche die Gemeinden an der kurzen Leine hält und sie in den letzten Jahren finanziell aushungern ließ. Sie haben nicht nur rechtlich sondern auch finanziell gar nicht die Möglichkeit, einzelne Anforderungsprofile wo angebracht und notwendig besser zu entlohnen“, schließt Höglinger.

Foto: Kollross