Klientelpolitik statt Zukunftsprogramm für OÖ.

PÖ-Klubvorsitzender Lindner

Mit einer historisch niedrigen Zustimmung wird das OÖ Landesbudget 2022 heute beschlossen. Nur die schwarzblauen Koalitionspartner haben zu ihrem eigenen Zahlenwerk Vertrauen. Alle anderen politischen Kräfte orten Mutlosigkeit, falsche Prioritäten und Klientelpolitik. „Ein Landesbudget, das eine Herdprämie, ein sündteures Lobbybüro und Spitzengagen für die besten Stelzer-Freunde beinhaltet, ist ein Schlag ins Gesicht der Oö. SteuerzahlerInnen. Die großen Zukunftsfragen Pflege und Kinderbetreuung lässt der ÖVP-Chef in seinem Machtrausch unbeantwortet. Stattdessen werden mitten im Wirtschaftsboom die Unternehmensförderungen um über 20% erhöht – das ist unverhältnismäßig“, begründet Lindner die Ablehnung des Landesbudgets 2022 durch die SPÖ.

Falsche Prioritäten: Lobbybüro, Spitzengagen, ÖVP-Allmacht

Ein verantwortungsvoller Landeshauptmann würde Fehler wie das um 100 Euro/m² angemietete OÖ-Lobbybüro in der Wiener Operngasse rasch korrigieren. „Stelzer hingegen benutzte es in den letzten Jahren als Nachwuchs-Schmiede für ÖVP-AufstiegskandidatInnen auf Kosten der SteuerzahlerInnen. Bis heute ist für die LandesbürgerInnen keine einzige sinnvolle Tat dieses wohl teuersten Büros des Landes erkennbar. Außerdem bezahlt Stelzer immer mehr seiner Männer in den Chefetagen der Landesunternehmen mit Spitzengagen auf Kosten der SteuerzahlerInnen – ohne diese auch nur offenzulegen. Mit der Landtagswahl hat sich Stelzer mit 37% der Stimmen ganze 90% des Landesbudgets in ÖVP-Ressorts geholt – das Ergebnis sind enorme Erhöhungen bei den Wirtschaftsförderungen, während notwendige Qualitätssteigerungen in der Pflege und Kinderbildung ausbleiben. Das zeigt, dass zuviel ÖVP auch dem Land schadet. Denn sogar die boomende Wirtschaft hätte am Ende des Tages von flächendeckender Ganztags-Kinderbildung mehr als von zusätzlichen Fördermillionen – so könnten sich nämlich Eltern als dringend benötigte Fachkräfte beruflich leichter verwirklichen. Frauen würden selbständiger und könnten die Einkommensnachteile gegenüber Männern besser aufholen“, so Lindner. Dass in Stelzers Landesbudget mehrere Millionen für eine Förderung (Herdprämie) ausgegeben werden, damit Eltern ihre Kinder nicht in den Kindergarten geben, zeigt den ultrakonservativen Geist der Landes-ÖVP.

SPÖ Initiativanträge für das Jahr 2022 eingebracht

Die großen budgetären Herausforderungen im Land Oberösterreich finden sich zwar nicht in Stelzers 2022er-Zahlenwerk, aber in konkreten von der SPÖ eingebrachten Initiativanträgen, die ab Beginn des kommenden Jahres beraten werden: Diese reichen von einem Sofortpaket für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege über einen Antrag zum Abbau des Schulsanierungsrucksacks bis hin zu zusätzlichem Intensivpflegepersonal, wie es gestern auch die SpitalsmitarbeiterInnen (15 nach 12) gefordert haben. 

Foto: Land OÖ