Vorschau auf Budgetlandtag: SPÖ bringt Anträge für Pflegekräfte, Schulbau und mehr Demokratie
„Es geht um die MitarbeiterInnen, egal ob in den Kindergärten und Schulen, in der Pflege und den Spitälern oder in den öffentlichen Einrichtungen, die im Fachkräftewettbewerb mit den Betrieben meist das Nachsehen haben. Auf diese zentrale Zukunftsherausforderung, auf den Fortbestand unseres sozialen Netzes in Oberösterreich hat Stelzer im Landesbudget 2022 völlig vergessen. Deswegen wird die SPÖ dieses ungenügende und mutlose Zahlenwerk ablehnen. Außerdem werden wir mit konkreten inhaltlichen Anträgen aufzeigen, was es in Oberösterreich braucht, um die Zukunftsherausforderungen in der Bildung, in der Pflege und der Demokratie im Land zu bewältigen“, informiert SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner im Vorfeld der morgen beginnenden 3-tägigen Budgetdebatte im Oö. Landtag.
„Status quo verwalten ist zu wenig“.
SP-Klubvorsitzender Lindner
Dropouts bei den „HeldInnen“ der Krise verhindern, Nachwuchs sichern
Die Personalvertretungen in den Spitälern und in der Pflege warnen seit Jahren vor zu hohem Arbeitsdruck. „Die wiederholten Corona-Ausnahmezustände über Monate hinweg im Gesundheits- und Pflegesystem führen ohne Gegenmaßnahmen zu personellen Dropouts. Denn es gibt keine Normalphasen mehr in den Krankenhäusern, nach den Corona-Intensivzeiten müssen mit maximaler Intensität die verschobenen Operationen nachgeholt werden. Außerdem weiß keiner wie viele Wellen noch kommen. Das Halten des Personals und das Sichern des Nachwuchses müssen daher im Budget Schwerpunkte sein. Da reicht die Übernahme des Gehaltsabschlusses des Bundes nicht aus“, ist Lindner sicher. Gerade BerufseinsteigerInnen dürfen in Mangelberufen nicht „ins kalte Wasser gestoßen“ werden, sondern müssen gemeinsam mit erfahrenen Kräften eingearbeitet werden. Dazu wird die SPÖ zwei Anträge sowohl für den Pflegebereich wie auch für das besonders belastete Personal auf den Intensivstationen der Krankenhäuser einbringen.
Schulsanierungen innerhalb von 3 Jahren verwirklichen
Jede dritte Schule in Oberösterreich steht auf der Sanierungswarteliste des Landes. Oft dauert es 20 Jahre bis die Sanierung tatsächlich genehmigt wird. „Das wollen wir auf maximal 3 Jahre verkürzen. Die aktuell überlangen Verfahren sind ineffizient und blockieren Lernchancen. Sowohl PädagogInnen wie auch Schulkinder können in modernen Schulen bessere Ergebnisse erzielen. Das braucht Oberösterreich, weil Bildung der Schlüssel zu unserer Zukunft ist“, ist Lindner sicher.
Weitere SPÖ-Initiativen für die Landtagssitzung umfassen einen Budgetdienst zur Aufwertung des Oö. Landtags, die elektronische Unterstützung von Bürgerinitiativen und die finanzielle Entlastung der Gemeinden für gute Daseinsvorsorge vor Ort und angemessene Bezahlung der MitarbeiterInnen.
Foto: Land OÖ