SP-Klubvorsitzender Lindner bringt Antrag bei Budgetlandtag ein

Sie sind ein/e interessierte/r Bürger/in und wollen wissen was sich im Ressortbudget eines Regierungsmitglieds im Vergleich zum Vorjahr verändert hat? Und wieviel wird eigentlich fürs Klima getan? Was passiert in Richtung Gleichstellung? Antworten darauf erhalten in Oberösterreich nur Mitarbeiter/innen der Finanzabteilung des Landes und die Parteifreunde von Finanzreferent Stelzer. „Im Bundesparlament ist das völlig anders. Da liefert der Budgetdienst unabhängige Analysen zeitgerecht und in Top-Qualität. Das ist auch notwendig, weil das Parlament schließlich verantwortlich für die Budgetbeschlüsse ist – auch in Oberösterreich. Deshalb brauchen wir auch hier einen unabhängigen Budgetdienst, um nicht auf Zufallsinformationen aus Stelzer-Pressekonferenzen angewiesen zu sein“, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner.

Transparenz dient der Demokratie und den Bürger/innen

Pressekonferenz-Informationen von Finanzreferent Stelzer sind meist nur Blitzlichter, die keinen Gesamtüberblick bieten. Es kann und soll offenbar nur die vom Finanzreferenten ausgedachte Budgetgeschichte erzählt werden. „Genau das ist schlecht für Oberösterreich. Alle Abgeordnete und interessierte Menschen sollen transparente Einblicke erhalten. Dann kann sich jeder einbringen und sieht auch ernsthaft, ob die Sonntagsversprechungen der Landesspitzen sich im Budget abbilden lassen – denn das Budget ist in Zahlen gegossene Politik“, argumentiert Lindner.

Green Budgeting-Landkarte und Gleichstellungsziel-Landkarte

Der Einsatz fürs Klima und die Gleichbehandlung von Frauen sind für das Bundesparlament von derartiger Bedeutung, dass die Budgetmaßnahmen in diesen Bereichen eigens jährlich als „Landkarte“ dargestellt werden. „Da sind Ziele, Zielerreichung und sämtliche Veränderungen eigens angeführt. In Oberösterreich hat sich die SPÖ jahrelang für Gender Budgeting eingesetzt und die ÖVP hat immer nur blockiert – der Budgetdienst des Parlaments zeigt, dass es möglich ist. Das brauchen wir in Oberösterreich auch“, so Lindner.

Geld für Budgetdienst ist da: Sinnloses Luxus-Lobbybüro kündigen

Für den Budgetdienst wären 2-3 hauptamtliche Kräfte notwendig, was natürlich auch gewisse finanzielle Mittel erfordert. „Diese Mittel sind aber da und werden im Moment in viel schlechteren Bereichen eingesetzt – etwa in Stelzers Luxus-Lobbybüro in der Wiener Operngasse 2, wo er sich um 100 Euro pro Quadratmeter ein Verbindungsbüro leistet. Wir haben die Leistungen dieses Büros mit einer parlamentarischen Anfrage abgefragt und können bilanzieren: Es ist Luxus und muss gekündigt werden. Mit dem Geld soll ein Budgetdienst finanziert werden“, ist Lindner überzeugt.

Foto: Land OÖ