SPÖ wird mutlosem „Weiter wie bisher“ nicht zustimmen

Mit dem Pflegenotstand, dem Aufholbedarf bei der Kinderbildung und dem Schulsanierungsrucksack hat Oberösterreich immense Herausforderungen vor sich. Finanzreferent Stelzer ignoriert diese jedoch beim aktuellen Budget abermals auf zukunftsvergessene Weise. „Die schon seit Jahren  angespannte Situation bei Pflege, Bildung und Kinderbetreuung im Land verschärft sich mit jedem Jahr Zuwarten und Unterfinanzierung weiter. Von den gesetzten Kürzungen der letzten Jahre gar nicht zu sprechen. Mit unseren 12 Abänderungsanträgen haben wir wie auch in den Vorjahren den Weg für eine Trendwende aufgezeigt, um im Sinne der Menschen  nachzubessern. Allerdings hat sich Schwarzblau gegen den gesellschaftlichen Fortschritt und für ein Weiter so entschieden“, fasst SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner den heutigen Finanzausschuss zusammen. Seine Fraktion wird daher dem Budget 2022 im kommenden Landtag nicht zustimmen. Die SPÖ-Abänderungsanträge wurden außer einem von allen Oppositionsparteien unterstützt.

Der von Stelzer zu seiner Entlastung immer wieder argumentierte  5-Jahres-Plan erweist sich mehr als bloßer Budgettrick. So decken die zusätzlichen 2 Mio. Euro „OÖ-Planmittel“ für das Schulsanierungsbudget 2022 nicht einmal die von Stelzer in den Vorjahren durchgeführten Kürzungen von 25 Mio. Euro auf 19,6 Mio. Euro ab.

Foto: Land OÖ