Einstimmigkeit herrschte bei der ersten Klubsitzung des SPÖ-Landtagsklubs für die 29. Gesetzgebungsperiode des Oö. Landtags. Sämtliche Positionen vom Klubvorsitzenden Mag. Michael Lindner über den neuen 3. Landtagspräsidenten Peter Binder bis hin zu den BundesrätInnen Dominik Reisinger und Bettina Lancaster wurden einstimmig gewählt. „Unser neues Team wird entschlossen für bessere Bildungsangebote, mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit eintreten. Wir werden die ÖVP daran erinnern, dass unser Land keine Machtrausch- und Blockadepolitik braucht, sondern konkrete inhaltliche Fortschritte – vor allem für Frauen und Familien“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Mag. Michael Lindner klar.

Für Inhalte statt Machtpolitik!

SPÖ-Klubvorsitzender Lindner

5 neue Landtagsabgeordnete im SPÖ-Klub

Aus Steyr verstärkt Sabine Engleitner-Neu das Team des SPÖ-Landtagsklubs. Die beruflich in der Justizanstalt Garsten arbeitende Diplom-Sozialarbeiterin übernimmt die Aufgabe der Sicherheitssprecherin. Mit SPÖ-Landesfrauenvorsitzender Renate Heitz aus Ansfelden erhält der SPÖ-Klub eine erfahrene Frauensprecherin. Thomas Antlinger aus Grieskirchen ist ausgebildeter Lehrer und Sozialpädagoge. Er ist mit 26 der jüngste SPÖ-Mandatar und wird den großen Bereich Klima- und Umweltschutz übernehmen. Mag. Tobias Höglinger ist Jurist und arbeitet als Bereichsleiter für Personal in der Privatwirtschaft. Er übernimmt im SPÖ-Klub die Gemeinde- und Verkehrsagenden. Mario Haas aus Bad Goisern hat bereits als Mitarbeiter von MEP Hannes Heide politische Erfahrung gesammelt. Der aktive Feuerwehrkamerad wird zusätzlich Europa- und Landwirtschaftssprecher.

„Oberösterreich-Klima“ von LH Stelzer aufgekündigt

Die Ressortverteilung in der Landesregierung wurde in der ersten Sitzung des SPÖ-Landtagsklubs intensiv diskutiert. Die Analyse war dabei, dass die Zuteilung der Ressorts keineswegs den Wählerwillen widerspiegelt. „Nicht nur, dass die ÖVP sich mit 37% bei der Wahl eine absolute Mehrheit in der Landesregierung gönnt und damit der SPÖ ein zweites  Mitglied in der Landesregierung wegnimmt. Sie holen sich sogar noch vom einzigen verbleibenden SPÖ-Regierungsmitglied die Filetstückerl. Das ist nichts anderes als eine harte Aufkündigung des früher bekannten Oberösterreich-Klimas durch einen Landeshauptmann Stelzer im Machtrausch“, argumentiert Lindner.

Foto: Land OÖ