Die gestrige Mitteilung, dass die ÖBB mehrere Railjet-Verbindungen durch Oberösterreich streichen wollen, ist für SPÖ-Verkehrssprecher Erich Rippl inakzeptabel. „Die Westbahnstrecke ist das Rückgrat des öffentlichen Fernverkehrs. Oberösterreich hat zahlreiche Nahverkehrsverbindungen darauf ausgerichtet, um auf diese Railjets umsteigen zu können. Durch die Streichung fällt ein wesentlicher Teil des Öffentlichen Verkehrs im Land zusammen wie ein Kartenhaus. LH Stelzer und Verkehrslandesrat Steinkellner müssen daher sofort in Verhandlungen mit den ÖBB treten, damit diese falschen Kürzungen zurückgenommen werden“, fordert LAbg. Rippl. Das Land Oberösterreich steht ansonsten vor einem regelrechten Schildbürgerstreich, dass es bei den ÖBB mit Steuergeld Regionalverkehre zukauft, die über keinen überregionalen Anschlusszug verfügen.

Verhandlungsauftrag für Stelzer/Steinkellner

Verkehrssprecher LAbg. Bgm. Rippl

ÖBB ist öffentliches Unternehmen des Bundes

Natürlich müssen zuerst alle Karten auf den Tisch. Wer hat wann was gewusst? Hat Oberösterreichs Verkehrslandesrat Steinkellner möglicherweise leichtsinnig Bestellverkehre in Auftrag gegeben, ohne sich bei den ÖBB die Anschlusszüge in den Vertragsbedingungen zusichern zu lassen? Hat die ÖBB aus eigenem gehandelt oder im Auftrag der Bundesregierung? Welche sinnvollen rechtlichen und politischen Gestaltungsmöglichkeiten gibt es nun für die Bundesregierung und die Landesregierung. „Klar ist jedoch, dass der Schildbürgerstreich inakzeptabel ist. Hier wurde gepfuscht und dieser Pfusch muss umgehend repariert werden, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Öffentlichen Verkehr nicht nachhaltig zu erschüttern. Die nötigen Einflussmöglichkeiten sind jedenfalls gegeben, weil die ÖBB im Alleineigentum des Bundes sind“, so SPÖ-Verkehrssprecher Erich Rippl.

1-2-3-Ticket fertig oder doch nicht?

Die jüngste mündliche Landtagsanfrage von Verkehrssprecher Rippl nach dem Umsetzungsstand des 1-2-3-Tickets in Oberösterreich ist krankheitsbedingt ausgefallen. LR Steinkellner hat jedoch schriftlich beantwortet, dass der OÖVV ein umsetzungsreifes Projekt ausgearbeitet hat, es aber wegen der Bundesregierungs-Pläne nicht in Umsetzung gebracht hat. „Demnach hat Steinkellner ein leistbares Jahresticket entwickelt und der Bund will es ebenfalls. Aber anstatt es rasch umzusetzen, blockieren sich jetzt beide – das kommt einem weiteren Schildbürgerstreich gleich“, fordert Rippl Ergebnisse für die Menschen ein.