Mit Fassungslosigkeit reagiert SPÖ-Anti-Atomsprecherin Gerda Weichsler-Hauer auf das Urteil im Fall Hinkley Point: „Der EuGH hat eine richtungsweisendes Urteil gefällt, leider aber in die vollkommen falsche Richtung. Alle wissen, dass die höchst unrentable und riskante Atomkraft nicht unsere Energie-Zukunft sein kann. Dennoch werden atomare Gefahren nun leider mit staatlicher Hilfe auch in noch fernere Zukunft fortgeschrieben. Der Bann ist gebrochen“. Weitere EU-Staaten können und werden – nun rechtlich legitimiert – ähnliche Fördermodelle für ihre nationalen Atom-Ausbaupläne ins Spiel bringen, anstatt erneuerbare Quellen bedarfsgerecht auszubauen. Einmal mehr fordert die SPÖ ein Ende der europäischen Atomgemeinschaft EURATOM, deren Verträge die Rechtsgrundlage derartiger Fehlsubventionen sind.

Atomgefahren werden mit öffentlichem Geld nun auch in noch fernere Zukunft fortgeschrieben!

SPÖ-Anti-Atomsprecherin Gerda Weichsler-Hauer

Weichsler-Hauer kann die Grundlage des Urteils nicht nachvollziehen: „Der EuGH ist vielfach sehr streng, wenn es um öffentliche Eingriffe in die Wirtschaft geht – wenn zum Beispiel ein gesellschaftlich relevantes Unternehmen gerettet werden muss. Bei Hinkley Point scheint der Druck einzelner Staaten und der Atomlobby so groß gewesen zu sein, dass ein derartiges Fehlurteil legitimiert durch die EURATOM-Verträge zustande kam. Die Bundesregierung ist einmal mehr gefordert, Österreichs Ausstieg aus EURATOM vorzubereiten und für ein Ende dieser Institution zu kämpfen.“