Am 13. April 2020 haben Stelzer und Haberlander über die Landeskorrespondenz verkundet, dass sie die Anzahl von 1000 Testungen täglich aufrecht halten wollen. Tatsächlich liegt Oberösterreich weiter hinter diesen 1000 Tests zurück – laut den jüngsten Daten waren es nur 45 Testungen pro 100.000 Einwohner (45*14,8= 666). Das ist sogar um ein Drittel weniger als der Bundesdurchschnitt von 68 Testungen pro 100.000. „Hätten sich Haberlander und Stelzer an die eigenen Ankündigungen gehalten, dann würden auch Infektionen rascher erkannt. Lockdowns könnten dann eher vermieden werden“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor auf. Die Teststrategie in Oberösterreich muss angesichts der hohen Zahlen sofort an Wien angepasst werden, das aktuell 109 Testungen pro 100.000 Einwohner macht.

Glaubwürdigkeit von VP-Spitzen im Land leidet.

Klubvorsitzender Christian Makor

Vertrauen in Regierung ist gerade in Krisenzeiten wichtig

„Man muss nicht in allen Angelegenheiten die politische Meinung der Regierenden teilen. Man sollte aber darauf vertrauen können, dass die Regierenden ihre Zusagen halten – was Stelzer und Haberlander in Sachen Teststrategie leider nicht getan haben“, kritisiert Makor. Angesichts des fragwürdigen Umgangs seitens der Bundesregierung mit Informationen und Strafen in der COVID-19-Krise, sind solche Verfehlungen besonders kritisch zu sehen. „Die Bevölkerung hat das Recht auf korrekte Information. Es darf keine Falschaussagen mehr über öffentliche Kanäle geben. Ansonsten verliert die Bevölkerung das Vertrauen zum öffentlichen System – und das würde die Krise kaum mehr bewältigbar machen“, so Makor.

Begleitmaßnahmen für Lockdown gefordert

Familien mit Kindern in 5 oberösterreichischen Bezirken sind von der aktuellen Schließung der Schul- und Betreuungseinrichtungen besonders betroffen. „Ich appelliere an Stelzer und Haberlander im eigenen Bereich und auch beim Bund mit Nachdruck für die nötigen Hilfen für Kinder und Eltern zu sorgen. Die Kinder sind gerade dabei ihr Jahresfinale in der Schule zu verlieren, was vor allem beim Wechsel von einer Einrichtung zur nächsten keine Kleinigkeit ist. Solche Ereignisse werden oft jahrelang erwartet. Und die Eltern brauchen die verbindliche Zusage für bezahlte Freistellungen, um nicht erneut finanzielle Nachteile zu erleiden“, fordert der SPÖ-Klubvorsitzende.

Foto: Land OÖ