„Aufgrund des massiven Personalmangels an den oberösterreichischen Gerichten sehen die führenden Vertreter der OÖ-Justiz den Rechtsstaat gefährdet. Diese alarmierenden Aussagen nimmt die SPÖ sehr ernst. Wir bereiten eine Landtagsresolution für die gerechte Personalausstattung der Gerichte vor – damit der Rechtsstaat nicht schleichend ausgehöhlt wird“, warnt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Der SPÖ-Landtagsklub wird an alle anderen Landtagsfraktionen herantreten und sie zur Mitunterzeichung der Rechtsstaats-Resolution einladen.

Alarmierende Aussagen der Spitzen der OÖ-Justiz.

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

Personalmangel auf allen Ebenen

Egal ob Bezirksgerichte, Oberlandesgericht, Staatsanwaltschaft oder Landesgerichte – von allen Seiten der Justiz wird der seit Jahrzehnten andauernde Personalsparkurs kritisiert. Auch von einem Personalrückgang auf Kanzleiebene um ein Viertel binnen der letzten 10 Jahre ist die Rede. „Wenn der Arbeitsdruck auf Dauer zu hoch ist, dann führt das zusätzlich zu Krankenständen und Kündigungen. Genau davon berichten die Praktiker an den Gerichten bereits“, zeigt Makor auf. Um keinen weiteren Schaden an der wertvollen Gerichtsstruktur zuzulassen, müssen die Alarmrufe der Gerichts-Präsidentinnen und Gerichts-Präsidenten sehr ernst genommen werden.

Viele Posten nicht nachbesetzt

Es geht gar nicht vordergründig um neue Dienstposten. Das größte Problem ist laut Justizkreisen, dass bestehende Dienstposten nicht nachbesetzt wurden. „Wer ist für diese Nicht-Nachbesetzungen verantwortlich? Liegt es am Justizminister? Diese Verantwortlichkeiten werden wir im Landtag einfordern, damit kein größerer Schaden am österreichischen Rechtsstaat entsteht. Denn ohne funktionierende Rechtsprechung drohen Beliebigkeit und Willkür!“, ist Makor überzeugt.