Weitere Anträge für Bienenschutz, LKW-Abbiegeassistenten und gegen Atomstrom

„Demenz ist eine schwere Krankheit, die intensive Unterstützung erfordert. Das muss in Zukunft bei der Pflegegeld-Einstufung besser berücksichtigt werden“, begründet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor den SPÖ-Dringlichkeitsantrag für die Landtagssitzung am 7. März 2019. Demnach soll bei diagnostizierter Demenz die Pflegegeldeinstufung um mindestens eine Stufe höher ausfallen. Ergänzend sollen in den Alten- und Pflegeheimen zusätzliche Kräfte eingesetzt werden, um die Demenz-Herausforderungen besser bewältigen zu können. Um die finanzielle Situation der Pflegeheime zu verbessern, soll der Bund in Zukunft das Pflegegeld für HeimbewohnerInnen nicht länger um 10% kürzen.

Initiativantrag gegen massive Gehaltsnachteile für Frauen in OÖ:

Nirgends ist der Gehaltsnachteil für Frauen größer als in Vorarlberg und Oberösterreich (-20,7%). Deshalb fordert die SPÖ ein Recht auf Kinderbetreuung, bessere Lohntransparenz, eine gerechte bundesweite Bewertung von Arbeitsplätzen und die Anrechnung von Karenzzeiten auf Lohnvorrückungen.

Initiativantrag für frauengerechten Einsatz der Budgetmittel des Landes:

Gerade weil die Gehaltsnachteile für Frauen in Oberösterreich so hoch sind, soll das Landesbudget durchleuchtet werden, ob die erzielten Wirkungen auch tatsächlich im Interesse der Frauen sind. Wenn bei diesem Gender-Budgeting Ungerechtigkeiten zu Lasten der Frauen aufgedeckt werden, müssen die Maßnahmen frauengerecht verbessert werden.

Glyphosatverbot zum Schutz von Bienen und Schmetterlingen

Zum Schutz der fliegenden Nutztiere wie Bienen, Hummeln und Schmetterlingen soll der Einsatz des Giftmittels Glyphosat verboten werden. „In der Bio-Landwirtschaft gilt das Glyphosat-Verbot bereits. Diesem positiven Vorbild soll ganz Oberösterreich folgen“, fordert Makor. Der Landtag soll sich auch überregional gegen Glyphosat im Bund und in der EU einsetzen.

Foto: Land OÖ