Spätestens beim nächsten Gesundheitsausschuss des Landtags am 17. Jänner 2019 müsse Gesundheitsreferentin Haberlander alle Details zur Protokollaffäre in der Gespag offenlegen, fordert SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder. „Damit soll ein Mindestmaß an Transparenz in diese zwielichtige Affäre kommen. Es geht auch darum, ob der Landesrechnungshof und die Spitalsreformkommission korrekt informiert wurden – oder vom ÖVP-nahen Gespag-Vorstand ebenfalls nur die Kurzversion der Protokolle ohne Personaldetails erhalten haben“, begründet SPÖ-Gesundheitssprecher Binder. Zusätzlich sollen die Gespag-Vorstände Karl Lehner und Harald Schöffl sowie Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Franz Mittendorfer zur Sitzung des Gesundheitsausschusses als Auskunftspersonen eingeladen werden.

Fordere Offenlegung im Landtagsausschuss.

SPÖ-Gesundheitssprecher Binder

Landtag offenbar unzureichend informiert

Die Berichte der Spitalsreformkommission und die Prüfberichte des Landesrechnungshofs bilden die Basis für die Kontrolle der Spitalsreform durch den Oö. Landtag. Weil aber nun bekannt wurde, dass sogar dem Landesrechnungshof vom ÖVP-nahen Gespag-Vorstand nur gekürzte Sitzungsprotokolle zur Verfügung gestellt wurden, sieht SPÖ-Gesundheitssprecher Binder den Landtag unzureichend informiert. „Der Landtag ist für die Finanzierung des Gesundheitsbereichs zuständig. Deshalb ist es untragbar, wenn der unabhängige Landesrechnungshof – als wichtigstes Hilfsorgan des Landtags – von der öffentlichen Gespag nicht korrekt informiert wird. Damit werden in der Folge auch dem Landtag Informationen vorenthalten!“, zeigt Binder auf. Ob auch die Spitalsreformkommission nur gekürzte Protokolle erhielt, soll spätestens im Zuge der Ausschusssitzung geklärt werden.

Protokollaffäre im Landtagsausschuss behandeln

Um die Gespag-Protokollaffäre möglichst rasch auf Landtagsebene zu klären, hat SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder heute bereits ein entsprechendes Schreiben an die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses LAbg. Peutlberger-Naderer gerichtet.