Massive Ungerechtigkeiten hat SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor in seiner Fraktionserklärung zum Landesbudget 2019 aufgezeigt. Die Gemeinden finanzieren den Budgetüberschuss, weil sie um 373 Millionen Euro mehr ans Land abliefern müssen, als sie zurück erhalten. Familien werden benachteiligt, weil das Land sogar weniger Kindergarten-Förderung leistet als 2015 und zusätzlich zur Einhebung von Kindergartensteuern zwingt. Obwohl der Einkommensnachteil von Frauen in Oberösterreich größer ist als in allen anderen Bundesländern, bleiben die Mittel für Frauenförderung gekürzt. Und von der Pflegeoffensive wird nur geredet, anstatt die Mittel im Sozialbudget entsprechend zu erhöhen. „Der Überschuss im Landesbudget 2019 ist auf den Rücken von Familien, Pflegebedürftigen und Gemeinden bitter erkauft“, macht SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor deutlich.

Überschuss muss gerecht geteilt werden!

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

10 SPÖ-Abänderungsanträge, um Budgeterfolg gerecht zu teilen

Mit konkreten Abänderungsanträgen fordert die SPÖ, dass die gekürzten Mittel für Schulsanierungen, Kinderbetreuung, Frauen, freie Kultureinrichtungen und dem Bildungskonto auf das Niveau der Vorjahre zurückgeführt werden. Denn im Vorjahr hatte der damals neue Landeshauptmann Stelzer nach dem Motto „er kam, sah und kürzte“ massive Einschnitte herbeigeführt. Im Sozialbereich sollen zusätzliche Mittel eingesetzt werden, um die Pflegeoffensive zu starten, notwendige Suchtprävention zu leisten und Übergangswohnungen für weibliche Gewaltopfer zu finanzieren. Zusätzlich soll die Landesumlage sofort um 10% gesenkt werden, was für die Gemeinden eine Entlastung von ca. 11 Millionen Euro bewirken würde. „Wenn alle SPÖ-Abänderungsanträge beschlossen werden, bleiben immer noch 60 Millionen Euro für den Schuldenabbau des Landes. Der Budgetüberschuss wäre aber gerecht mit jenen geteilt, die im Vorjahr besonders große Nachteile durch Stelzers Einschnitte erleiden mussten“, so Makor.

Über 500 Millionen Euro Schulsanierungs-Rucksack

Als ein Beispiel für die Notwendigkeit der SPÖ-Budgetkorrekturen führt Makor die Sanierung der Schule in Gaspoltshofen an. Diese wird aktuell durchgeführt – beim Land Oberösterreich beantragt wurde die Sanierung allerdings bereits 1992 – vor 26 Jahren. „Wenn es im Land Oberösterreich einen Rucksack gibt, dann bei den Schulsanierungen. Er ist mehr als eine halbe Milliarde Euro schwer“, so Makor.