Den Budgeterfolg teilen!

SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer

„Die Verantwortung gegenüber den Menschen gebietet es, einen angemessenen Teil des veranschlagten Budgeterfolgs 2019 dort einzusetzen, wo er am dringendsten gebraucht wird. Deswegen bringen wir speziell ausgesuchte Abänderungsanträge  ein. Denn so wie sich das Budget  aktuell darstellt, würden viele Hilfsbedürftige wegen Budgetmangel im Stich gelassen, während gleichzeitig ein finanzwirtschaftlicher Erfolg gefeiert wird. Diese Schieflage soll durch unsere Anträge korrigiert werden“, so die SP-Vorsitzende Birgit Gerstorfer.

Notwendige Hilfe für suchtkranke Menschen

SPÖ-Abänderungsantrag

Das Land Oberösterreich hat das Ziel, gesundheitliche und soziale Schäden im Zusammenhang mit Suchterkrankungen zu verhindern. Für die Finanzierung von Beratungsangeboten, niederschwelligen Beschäftigungsangeboten sowie Therapie und Wohneinrichtungen sind im Voranschlag 2019 12.915.000 Euro veranschlagt. Die SPÖ fordert eine Erhöhung um 1,5 Millionen Euro, um dem steigenden Bedarf an niederschwelligen Beschäftigungsangeboten sowie zusätzlicher Notschlafmöglichkeiten gerecht werden zu können. „Zusätzlicher Bedarf an solchen Angeboten besteht beispielsweise im Salzkammergut. Wir haben gerade heuer auch in Linz im Hessenpark und rund um den Südbahnhofmarkt gesehen, dass wir zusätzliche Angebote schaffen müssen, wenn wir suchtgefährdete und suchterkrankte Menschen von der Straße wegbekommen wollen“, so Birgit Gerstorfer.

Notwendigen Gewaltschutz für Frauen umsetzen

SPÖ-Abänderungsantrag

. Im Arbeitsprogramm Frauenstrategie 2030, das die oö. Landesregierung im März dieses Jahres beschlossen hat, hat man sich auf den Ausbau geeinigt. Die SPÖ fordert, den budgetierten Betrag von 2.605.300 auf 2.705.300 zu erhöhen. Mit den zusätzlichen 100.000 Euro sollen kurzfristig realisierbare Frauenübergangswohnungen geschaffen und die Planungen für weitere Frauenhäuser in Angriff genommen werden.

Notwendiger Ausbau der Altenbetreuung

SPÖ-Abänderungsantrag

Die SPÖ fordert im Bereich der mobilen Dienste eine Aufstockung von 2,5 Millionen Euro (auf insgesamt 38.647.300) sowie im Bereich der sonstigen Mittel eine Erhöhung um 800.000 Euro (auf 5.750.500), mit denen im Wesentlichen zusätzliche Ausbildungslehrgänge für Pflegefachkräfte finanziert werden sollen. „Alle Parteien haben ein Bekenntnis dazu abgegeben, dass wir im Bereich der Altenpflege und –betreuung Handlungsbedarf haben und dass wir in der Ausbildung einen Turbo zünden müssen. Mit diesem bescheidenen Plus können wir die Weichen richtig stellen und einen drohenden Pflegeengpass hoffentlich zeitgerecht abwenden“, erklärt Birgit Gerstorfer.

Kürzungen gegen Frauen zurücknehmen

SPÖ-Abänderungsantrag

Frauen sind in unserer Gesellschaft immer noch benachteiligt. In keinem anderen Bundesland ist der Einkommensnachteil von Frauen laut Frauenmonitor größer als in Oberösterreich (minus 37,5%). Deshalb dürfen notwendige Unterstützungsangebote für Frauen nicht gekürzt werden. Die frauenpolitischen Mittel müssen deshalb mit +118.300 Euro jedenfalls wieder die Höhe des Jahres 2017 (960.000 Euro) vor den Kürzungen 2018 erreichen. Erschwerend kommen die seit Februar 2018 geltenden Kindergartensteuern hinzu, die Berufstätigkeit von Frauen zusätzlich verteuern und deshalb die geringe Vollzeitquote der Frauen in Oberösterreich (mit 48,7% deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 51%) weiter belasten.

Aushungern des Bildungskontos beenden

SPÖ-Abänderungsantrag

Das Bildungskonto ist die vielleicht wichtigste Stellschraube des Landes Oberösterreich zur gezielten Unterstützung von Fortbildungen für Arbeitskräfte. Weil lebenslanges Lernen und Berufswechsel heute längst Realität sind, gewinnt dieser Bereich enorm an Bedeutung. Die SPÖ beantragt daher ein Plus von 2 Mio. Euro auf insgesamt 8.319.500 – auf diesem Wert war das Bildungskonto im Budget 2016, bis der nunmehrige Landeshauptmann Stelzer mit massiven Einschnitten das Budget um ein Viertel verringert hat. Eine Maßnahme dabei sollte auch die Förderung des C-Führerscheins für aktive Feuerwehrkamerad/inn/en sein.

Realistische Maßnahmen mit starkem sozialen Hebel setzen

Klubvorsitzender Christian Makor

Kinderbetreuung ausbauen: mehr Chancen für Familien

SPÖ-Abänderungsantrag für Kindergartengruppen, Kindergartenbau und Krabbelstuben

Bei der Kinderbetreuung hinkt Oberösterreich seit vielen Jahren hinterher. Die „Ausbauoffensiven“ der vergangenen Jahre hatten meist das bescheidene Ergebnis, dass der Rückstand zu anderen Bundesländern noch größer wurde – weil diese schneller ausbauten. Im Jahr 2018 ist die Kindergartensteuer als schwerer Rückschlag für Familien und insbesondere berufstätige Mütter dazu gekommen. Aber auch die Gemeinden sind von den budgetären Kürzungen des Landes bei Gruppenförderung und Randzeiten-Förderung massiv betroffen. Die SPÖ fordert das Land Oberösterreich deshalb auf, diese Kürzungen zurückzunehmen und seine Verantwortung für den Ausbau der Kinderbetreuung in Oberösterreich ernst zu nehmen. Das Abschieben auf Gemeinden ist angesichts der schweren Ausbeutung der Gemeinden durch das Land (Transfersaldo 2019 von über 370 Mio. Euro zulasten der Gemeinden) unzulässig. Konkret geht es der SPÖ um insgesamt 7,162 Mio. Euro Zusatzmittel für:

• Investitionen Krabbelstuben (+500.000 Euro auf 2 Mio.)
• Investitionen Kindergärten (+336.100 Euro auf 4.801.100 Euro =Betrag 2014)
• Gruppenförderung an Gemeinden (+4.872.000 Euro auf 71.268.100 Euro =Betrag 2017)
• Gruppenförderung an Private Träger  (+1.453.600 Euro auf 52.320.500 = Betrag 2017)
• Mehr Budget für Schulsanierung (+5.088.000 Euro auf 24.688.000 = Betrag 2014)

Mit Landes-Wohnbauoffensive teure Mieten bekämpfen

SPÖ lehnt viel zu gering dotiertes Wohnbaubudget ab

„Der Wohnbau darf nicht länger  die Sparkassa von Finanzreferenten Stelzer sein“, begründet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor die Ablehnung des Wohnbau-Budgetkapitels beim Landesbudget 2019. Denn 2019 wiegt der Wohnbau mit 278 Millionen Euro erneut weniger als 5% (exakt nur 4,87%) des Gesamtbudgets. Im Vergleich dazu hat das Wohnbaukapitel in den Jahren 2000-2010 stets zwischen 10% und 6% des Landesbudgets umfasst. Auch in absoluten Zahlen war der Wohnbau in den Jahren vor der Übernahme durch FPÖ-Chef-Haimbuchner immer über 300 Millionen Euro dotiert. Dieser Wert wurde seitdem mehrfach gekürzt, von einer notwendigen Valorisierung angesichts steigender Baukosten ganz zu schweigen. „Wenn Mietpreise viel stärker steigen als die allgemeine Inflation, aber gleichzeitig FPÖ/ÖVP das Wohnbaubudget kürzen, dann ist das falsche Politik“, argumentiert Makor. Die SPÖ hat mehrfach bereits Landtagsinitiativen für notwendige Wohnbauoffensiven eingebracht, um den Druck auf die Mieten für alle Wohnungssuchenden zu verringern.

Gegen Maulkorb: Kürzungen für freie Kultur zurücknehmen

SPÖ-Abänderungsantrag

Die freie Kultur – abseits der großen Einrichtungen des Landes – nimmt nur einen minimalen Teil des Kulturbudgets ein. Die großen Budget-Brocken entfallen auf Musiktheater, Musikschulen, Landestheater und Landesausstellungen. Weil aber regionale freie Kultur enorm zur Lebensqualität beiträgt und auch für gesellschaftlichen Mehrwert sorgt, sollen zumindest die Kürzungen aus 2017 zurückgenommen werden. Die SPÖ fordert daher die Budgetierung der freien Kultur zumindest im Ausmaß des Jahres 2017 – vor den harten Einschnitten von LH Stelzer.

Gemeindeentlastung: Landesumlage um 10% reduzieren

SPÖ-Abänderungsantrag

117,6 Millionen Euro müssen die Städte und Gemeinden Oberösterreichs 2019 allein unter dem Titel „Landesumlage“ an das Land Oberösterreich abführen. Durch diese und andere – vor allem die Krankenanstaltenumlage – verschlimmert sich der Transfersaldo jährlich zulasten der Gemeinden. 2019 macht die negative Transferbilanz laut Landesbudget bereits ein Volumen von mindestens 373 Millionen Euro zulasten der Gemeinden aus. Mit diesen einkassierten Gemeindegeldern lässt sich Finanzreferent Stelzer feiern und präsentiert stolz einen Budgeterfolg von 90 Mio Euro. „Aus unserer Sicht ist es ein Akt des politischen Anstands, dass man die Gemeinden – auf deren Rücken der Budgeterfolg des Landes erkauft ist – am Erfolg teilhaben lässt. Ein erstes Signal dafür wäre die Reduzierung der Landesumlage um 10% als Sofortmaßnahme für das Budgetjahr 2019“, fordert Makor. Das Landesbudget würde dadurch nicht grundlegend durcheinandergewirbelt und die Gemeinden hätten ein bisschen mehr finanzielle Luft zum Gestalten vor Ort oder auch zum Rückzahlen der Gemeindeschulden.

SPÖ-Initiativen sind realistisch und wirksam: Mit weniger
als 1 Prozent des Budgets gezielt den Menschen helfen

SPÖ-Abänderungen machen 20,1 Mio Euro plus 11 Mio Euro Gemeindeentlastung aus

„Bei einem Gesamtbudget von 5,7 Milliarden Euro sind unsere Abänderungsanträge jedenfalls machbar. Auch die Schuldenrückzahlung wäre weiter möglich. Es wäre sogar viel mehr möglich: Pflegebedürftigen Menschen würde gezielt geholfen. Frauen und Familien würden nicht im Stich gelassen. Und der wirtschaftliche Aufschwung würde mit den Gemeinden geteilt. Diese machbaren und wirksamen politischen Maßnahmen würden die Zustimmung der SPÖ zum vorliegenden Budget ermöglichen“, so SPÖ-Klubvorsitzender Makor.