Die Gehaltsobergrenze für landesnahe Manager in Oberösterreich haben ÖVP-Chef Stelzer und FPÖ-Chef Haimbuchner endgültig durchbrochen. Die SPÖ-Initiative, dass kein Landes-Manager mehr als der Landeshauptmann verdienen darf, wollen ÖVP und FPÖ heute im Landtag ablehnen. „Die Obergrenze des Landeshauptmann-Gehalts hat Altlandeshauptmann Pühringer vor 18 Jahren mit den Stimmen aller Parteien eingeführt – von Privilegienabbau und Transparenz war dabei die Rede. Heute schaffen Haimbuchner und Stelzer neue Privilegien im Konflikt. Die Tür zu Bonzengagen aus Steuergeldern im Land Oberösterreich ist offen“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Makor auf.

Landeshauptmann Stelzer verteilt zu Reichen um.

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

Kein 1.500-Euro-Mindestlohn aber unbegrenzte Manager-Gagen

Am 19. Oktober 2017 haben ÖVP und FPÖ die SPÖ-Initiative für einen Mindestlohn von 1.500 Euro in landesnahen Betrieben (Beilagennummer 533/2017) abgelehnt. Nachweislich waren zu diesem Zeitpunkt mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen, die weniger als 1.500 Euro brutto monatlich für Vollzeitarbeit in landesnahen Betrieben erhielten. „Dieselben Fraktionen, die einen bescheidenen Mindestlohn von 1.500 Euro brutto verweigern, schütten nun das Füllhorn über Landes-Manager aus – natürlich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Damit ist jede Spar-Argumentation von Stelzer und Konsorten endgültig unglaubwürdig geworden“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Makor auf. 

Realitätsferne Behauptungen der ÖVP im Landtag

Obwohl seit Wochen öffentlich bekannt ist, für welchen Manager Stelzer und Haimbuchner gerade die goldene Treppe nach Oberösterreich bauen, behauptet die ÖVP im Landtag, dass es gar keinen Anlassfall gäbe, warum die Obergrenze für Landesmanager diese Woche in der Regierung von ÖVP/FPÖ abgeschafft wurde. „Es ist unwürdig wie ÖVP/FPÖ einerseits mit dem Landtag und andererseits mit dem Geld der Steuerzahlerinnen umgehen“, stellt Makor dazu klar.

Foto: Land OÖ