Übersicht:

1)  Anfrage LAbg. Binder an LR Gerstorfer: Wie kann Pflegebedarf mit Sozialbudget gesichert werden?

2)  Anfrage Klubvorsitzender Makor an LH Stelzer: Warum kein Konsultationsmechanismus in Sachen OÖGKK?

3)  Dringliche Bundesresolution für die Erhöhung des Pflegegelds (Wertsicherung nachholen)

4)  Dringliche Bundesresolution für die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts

5)  Dringlicher Gesetzesantrag für Beibehaltung der Gehaltsobergrenze bei Landesmanager

6)  Dringlicher Landesantrag, um Leitbetriebe gegen feindliche Übernahmen zu schützen

7)  Dringliche Bundesresolution für den Erhalt von gemeinnützigem Wohnraum – Fall Tabakfabrik

8)  Anfrage LAbg. Lindner an LH-Stv. Strugl: Wie kann bei Mühlviertel-110-kV-Leitung Erdkabel kommen?

Landesrätin Birgit Gerstorfer

GKK-Zentralisierung bringt Verlust von 764 Mio Euro:
Hat LH Stelzer auf Konsultationsmechanismus vergessen?

Mündliche Anfrage mit Zusatzfragen zu Beginn der Landtagssitzung

Wenn eine Gebietskörperschaft gesetzliche Maßnahmen setzt, die negative Kostenfolgen für andere Gebietskörperschaften haben könnten, dann haben diese bei Ministerialentwürfen mindestens 4 Wochen und bei Regierungsvorlagen mindestens 1 Woche Zeit den „Konsultationsmechanismus“ auszurufen. Das hat zur Folge, dass das Konsultationsgremium (dem alle Finanzausgleichs-Partner angehören) einberufen wird und den Gesetzesentwurf prüft. Dieses Gremium kann dann Vereinbarungen zu den verursachten Kostenfolgen treffen, um die verursachten Kostenfolgen auch der rechtssetzenden Gebietskörperschaft ursächlich zuzuordnen.

Im konkreten Fall GKK-Zentralisierung haben Kärnten, Burgenland und die Steiermark den Konsultationsmechanismus ausgelöst – Oberösterreich hingegen nicht. „Das ist höchst irritierend, weil gerade Oberösterreich laut Universitätsgutachten von Professor Schneider mit negativen Kostenfolgen von bis zu 764 Millionen Euro rechnen muss“, zeigt SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer auf. Landeshauptmann Stelzer wird dazu im Rahmen der Fragestunde des Oö. Landtags die Karten auf den Tisch legen müssen.

Steigende Aufgaben mit stagnierendem Budget meistern: Wie geht das im personalintensiven Sozialbereich?

Mündliche Anfrage mit Zusatzfragen zu Beginn der Landtagssitzung

An die „eigene“ Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer stellt LAbg. Binder die Frage nach dem  notwendigen Ausbau und dessen Finanzierung im Sozialbudget. Die Menschen werden älter, der Bedarf steigt rasant und mit der Budgetsteigerung ist aber gerade einmal die Inflation der Gehälter abgedeckt. Wie sollen die zusätzlich notwendigen 1.600 Pflegekräfte bezahlt werden?

Bundesresolution gegen Entwertung: Nachträgliche Valorisierung des Pflegegelds für alle Stufen gefordert

Dringliche 4-Parteien-Bundesresolution auf Initiative der SPÖ

Ein weiterer Antrag, den die SPÖ einbringen wird, betrifft das Pflegegeld. „Wir fordern eine Evaluierung und Optimierung des Bundespflegegeldgesetzes“, sagt SPÖ-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer. Insbesondere bedarf es einer nachträglichen Valorisierung der Beträge, die für die einzelnen Pflegegeldstufen ausbezahlt werden, sowie einer Analyse und Verbesserung der Einstufungskriterien.

„Den Menschen ein Altern in Würde zu ermöglichen, ist eine der wichtigsten Aufgaben der

Politik. Insbesondere wenn ältere Menschen pflegebedürftig werden, braucht es das solidarische Zusammenstehen der Gemeinschaft, damit die Betroffenen sowie deren Angehörige nicht überfordert werden“, sagt Gerstorfer. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe gilt Oberösterreich als Vorzeigebundesland, was Versorgungsgrad und Qualität der Altenpflege- und -betreuungsangebote betrifft. Die demographische Entwicklung stellt die Gesellschaft allerdings vor große Herausforderungen. Die Menschen werden immer älter, damit erhöht sich auch die Zahl jener, die einen Pflegebedarf haben. Mit Stand Dezember 2017 haben in Oberösterreich 50.532 Menschen Pflegegeld bezogen.

50.532 Pflegegeldbezieher/innen in Oberösterreich (Stand Dez. 2017)

Pflegegeld seit 1995 nur 5 Mal angepasst

Das Pflegegeld als wesentliche finanzielle Basis ist in den vergangenen 25 Jahren nahezu unverändert geblieben. Die Geldleistung aus dem Bundespflegegeldgesetz wurde seit der Einführung im Jahr 1993 lediglich fünf Mal erhöht. Die in diesem Zeitraum eingetretene Inflation wurde dadurch nicht entsprechend ausgeglichen. Das Bundespflegegeldgesetz und die entsprechenden Landespflegegeldgesetze stammen aus dem Jahr 1993, das Pflegegeldreformgesetz wurde 2012 beschlossen.

Auch Gemeinden tragen finanzielle Nachteile

Das führte dazu, dass sich die Abgangsdeckungen für Leistungen der Altenpflege und -betreuung, die in Oberösterreich im Wesentlichen die Gemeinden zu tragen haben, vervielfacht haben. Eine Erhöhung des Pflegegeldes für jene Menschen, die in einem Alten- und Pflegeheim wohnen, würde also auch die Gemeinden spürbar entlasten. Leidtragende sind aber vor allem die Betroffenen und die Angehörigen. „Für sie bedeuten die unzureichenden

Pflegegeldeinstufungen und die mangelhafte Valorisierung, dass eine gute Pflege und Betreuung nur noch sehr schwer leistbar ist“, mahnt Gerstorfer.

Im Regierungsprogramm des Bundes ist eine „Erhöhung des Pflegegeldes ab Pflegestufe 4“ vorgesehen. Ein Erfordernis zur Wertanpassung besteht jedoch auch im Hinblick auf die unteren Pflegegeldstufen, nachdem diese vor allem auch diejenigen betrifft, die zu Hause gepflegt und betreut werden.

Und auch das Pflegegeldreformgesetz brachte nur teilweise die dringend notwendigen Veränderungen der Kriterien zur Zuerkennung einer der sieben Pflegegeldstufen. Das führt vor allem bei Menschen mit einer Demenzerkrankung überwiegend zu falschen, weil zu niedrigen Einstufungen. „Wir müssen die Einstufungsprozesse für das Pflegegeld genau analysieren und den heutigen Gegebenheiten anpassen“, fordert Gerstorfer.

Trump und Orban sind keine Vorbilder: Bundesresolution, um Ausstieg aus UNO-Migrationspakt zu widerrufen

Dringliche Bundesresolution mit politischer Debatte und Abstimmung

Die Ankündigung der Bundesregierung den UN-Migrationspakt abzulehnen ist ein politisches Signal von enormer Tragweite, weil Österreich insbesondere als UNO-Amtssitz über große Vorbildwirkung verfügt. Österreich müsste zudem aufgrund der bisherigen Erfahrungen auch selbst Interesse an einer gerechten Verteilung von Migrationsbewegungen haben. Denn es hat sich bewahrheitet, dass globale Entwicklungen – wozu auch Wanderungsbewegungen zählen – nur unzureichend auf nationaler Ebene bewältigt werden können. Wenn die Staatengemeinschaft nicht koordiniert agiert, dann droht das auch zum Nachteil von Österreich zu werden. Insofern appellieren die Abgeordneten von SPÖ und Grüne gemeinsam mit dieser Bundesresolution für die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts durch Österreich.

Klubvorsitzender Christian Makor

Dringliche Gesetzesänderung: Gegen Sprengung der Gehalts-Obergrenze für landesnahe Managerposten

Dringlicher Gesetzesantrag mit politischer Debatte und Abstimmung

239.000 Euro (= das Gehalts des Landeshauptmanns) waren bis gestern der Deckel für die Gehälter von landesnahen Managern. Die haben Stelzer und Haimbuchner mit ihren Landesräten in der gestrigen Landesregierungssitzung mit einer neuen Verordnung ausgehebelt. Hintergrund: Stelzer will einen speziellen Mann für die neue Gesundheitsholding holen, der derzeit in Deutschland mehr verdient. Die SPÖ lehnt diese Vorgehensweise entschieden ab. „239.000 Euro ist das 7-fache Jahresgehalt einer diplomierten Krankenschwester in Oberösterreich. Das reicht für den Landeshauptmann und das muss auch für einen Gesundheitsmanager genug sein – noch höhere Fantasiebeträge sind vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht zu rechtfertigen“, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzender Makor. Deshalb beantragt die SPÖ der Landesregierung die Kompetenz zur Regelung der Gehaltsobergrenze zu entziehen und verankert gleichzeitig den bisherigen Gehaltsdeckel im Gesetz selbst. „Es ist falsch, dass ÖVP und FPÖ die Tür für Bonzengehälter aus Steuermitteln im Land Oberösterreich aufmachen“, so Makor.

Schutz der heimischen Leitbetriebe: Beteiligungsfonds des Landes als freundliche Hilfe gegen feindliche Übernahmen

Dringlicher Landesantrag mit politischer Debatte und Abstimmung

Gute Standortbedingungen zu schaffen ist die Basis für wirtschaftlich erfolgreiches Arbeiten. Weil aber der ungezügelte Kapitalismus auch Auswüchse zeigt, die rücksichtslos auf kurzsichtige Geldmacherei ausgerichtet sind, kann ein zusätzlicher Schutzschild wertvoll sein. Aktuell erleben wir in Oberösterreich derartige Auswüchse bei den versuchten feindlichen Übernahmen der Leitbetriebe AMAG und Lenzing. Beide Industrieperlen wirtschaften gut, dank zuverlässiger Arbeitnehmer und einem funktionierenden Management. Wenn es aber zur Zerschlagung der Unternehmensstrukturen durch eine feindliche Übernahme kommt, drohen sogar wirtschaftlich erfolgreiche Arbeitsplätze für Oberösterreich verloren zu gehen. Dieser Entwicklung muss gegengesteuert werden – durch einen Landes-Beteiligungsfonds zur Standortsicherung. Dieser soll gezielt helfen, um oberösterreichische Leitbetriebe in Oberösterreich zu halten und vor feindlichen Übernahmen zu schützen. Eingriffe in die Unternehmensführung sind ausdrücklich kein Ziel.

Für den Erhalt von sozialem Wohnraum: Gegen Hotelprojekte in gemeinnützigen Wohnbauten

Dringliche Bundesresolution mit politischer Debatte und Abstimmung

Ein ehemaliger Sozial-Wohnbau der Tabakfabrik Linz ist von einem Unternehmer zweckentfremdet worden. Offenbar durch eine Lücke  im Gesetz bietet dieser eine relevante Zahl an Wohnungen für touristische Vermietungs-Zwecke an. Die Vertreter der Landeshauptstadt Linz und des Landes Oberösterreich haben sich öffentlich ablehnend gegenüber dieser Praxis zu Wort gemeldet. Deshalb hat der SPÖ-Landtagsklub das rechtliche Problem aufgearbeitet und einen gesetzlichen Lückenschluss in Form einer Bundesresolution formuliert. Mit einem deutlichen Votum in der November-Landtagssitzung kann ein wirksames Signal gegenüber der Bundesregierung verabschiedet werden, um die Probleme im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und im Allgemeinen Grundbuchsgesetz zu beseitigen, bevor weitere Nachahmer die Situation am Linzer Wohnungsmarkt zusätzlich verschlimmern. Schon derzeit ist die Zahl der Wohnungssuchenden in Linz lang: Laut den Daten des Landes Oberösterreich werden in Linz 27.872 Wohnungen gesucht (ohne Doppelnennungen!).

MühlviertlerInnen ernst nehmen: Welche Kriterien sind entscheidend für Erdkabel oder Freileitung bei 110-kV?

Mündliche Anfrage mit Zusatzfragen zu Beginn der Landtagssitzung

In seiner erst zweiten Sitzung wird LAbg. Mag. Michael Lindner den Raumordnungsreferenten LH-Stv. Dr. Strugl mit den Anrainerbedenken gegen die 110-kV-Leitung zwischen Rohrbach und Freistadt konfrontieren. Viele fühlen sich „überfahren“, weil die Entscheidung bereits zugunsten der Freileitung gefallen scheint, obwohl die ernsthafte Prüfung der Erdverkabelung zugesagt war. „Deshalb fragt Michael Lindner ganz konkret nach den Kriterien, die für die Entscheidung herangezogen werden. Die Bevölkerung in der Region fordert ernsthafte Zusammenarbeit auf Augenhöhe“, so Makor.