St. Wolfgang, Freistadt oder Bad Kreuzen – die Berichte der Gemeindeprüfung des Landes Oberösterreich wurden für zahlreiche ÖVP-Gemeinden einseitig geschönt. Skandale wurden verschwiegen, kritische Formulierungen der Prüfer wurden entschärft oder gestrichen. „Leider haben Podgorschek und Hiegelsberger aus diesen Skandalen nichts gelernt und die Chance für eine unabhängige Gemeindeprüfung vertan. Der Kern des St. Wolfgang-Skandals – die politische Abhängigkeit der Prüfer – bleibt bestehen. Dort wurden auf Zuruf von ÖVP-Politikern offizielle Gemeindeprüfberichte manipuliert“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor nach der heutigen Präsentation des Gemeindereformpakets auf.

Nur weisungsfreie Prüfer sichern Unabhängigkeit.

Klubvorsitzender Makor

Weisungsfreie Gemeindeprüfung ist rechtlich machbar

Der beste Beleg, dass eine weisungsfreie Gemeindeprüfung zulässig ist, liegt in der Existenz des weisungsfreien Landesrechnungshofs, der auch Prüfbefugnisse bei Gemeinden hat. „Es ist daher unredlich von Hiegelsberger und Podgorschek sich hinter falschen rechtlichen Behauptungen zu verstecken, nur weil sie eine weisungsfreie Gemeindeaufsicht blockieren wollen“, so Makor.

Einzelne Verbesserungen bei Gemeindeordnungs-Reform

Im Paket mit der Gemeindeprüfung wird auch die Gemeindeordnung novelliert. Dabei werden einzelne Maßnahmen im Sinne eines SPÖ-Initiativantrags verbessert. Konkret sind das etwa die gesetzliche Verankerung von Aufsichtsbeschwerden oder die bescheidmäßigen formalen Belehrungen. „Die SPÖ hat aber eine viel weitgehendere Demokratisierung der Gemeinden beantragt“, zeigt Makor auf. Die von FPÖ und ÖVP beabsichtigte Verkleinerung der Gemeinderäte wird die SPÖ ablehnen, weil es für Minderheiten dadurch immer schwerer wird, ihre Kontrollfunktionen in den Gemeinden auszuüben.