„Für eine schwarze Null im Landesbudget fährt Stelzer die Gemeinden finanziell an die Wand“, zeigt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor nach der heutigen Präsentation des Oö. Landesbudgets 2019 auf. Die massive Schieflage – 2017 haben die Gemeinden mehr als 320 Millionen zu viel ans Land abliefern müssen – gegenüber den Kommunen wird nicht korrigiert. Darunter leiden die Lebensqualität – Vereine, Sozialeinrichtungen –, Gemeindeleistungen wie Kinderbetreuung und die Infrastruktur vor Ort. „Geschönte Zahlen reichen nicht für ein schönes Leben im Land Oberösterreich“, fordert Makor von Landeshauptmann Stelzer eine Kurskorrektur ein.

 

OÖ-Gemeinden bleiben Melkkuh von LH Stelzer.

Klubvorsitzender Makor

„Das Budget 2019 gibt keine Antworten auf großen die Fragen und Herausforderungen, vor denen Oberösterreich steht. Das gilt für Soziales, für Bildung und auch für leistbares Wohnen“, kritisiert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. „Für ein nachhaltiges Miteinander müssen wir auch in Oberösterreich besonders auf finanziell schwächer gestellte Mitmenschen achten und auf jene, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen und von Armut bedroht sind: Alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern, Mindestpensionistinnen und –pensionisten, Studierende ohne finanziellen Rückhalt von Zuhause, pflegebedürftige und beeinträchtigte Menschen, Arbeitslose und Familien, die ohne die Unterstützung der Solidargemeinschaft nicht überleben könnten“, konkretisiert Klubvorsitzender Christian Makor.

Sobald der Voranschlag 2019 offiziell vorliegt, wird die SPÖ diesen intensiv prüfen und klären, inwieweit dieser mitgetragen werden kann.