FPÖ-Petition für Deutschpflicht unglaubwürdig nach FPÖ-Nein zu Nichtraucher-Volksbegehren
„Die SPÖ sagt klar ja zu Integration und Sprachförderung. Ein klares Nein hingegen zu unglaubwürdiger Symbolpolitik auf dem Rücken der Integration – wie das die FPÖ heute einmal mehr zelebriert“, nimmt SPÖ-Bildungssprecherin Sabine Promberger zur FPÖ-Petition für gesetzliche Sprachregelungen in den Schulpausen Stellung. „Damit junge Menschen unsere gemeinsame deutsche Sprache optimal erlernen, brauchen wir wirkungsvollen Unterricht. Dieser wird aber gerade von der schwarzblauen Bundesregierung torpediert – indem sie die Zahl der Deutsch-Förderlehrer von 145 im Vorjahr auf nur mehr 60 für 2018/19 reduziert hat. Die Schule braucht daher nicht mehr Deutschpflicht-Gesetze, sondern mehr Deutsch-Lehrkräfte“, so Promberger.
Unglaubwürdige Symbolpolitik!
SPÖ-Bildungssprecherin Promberger
Die Tatsache, dass sogar der eigene türkise Bildungsminister Faßmann dem Sprachzwang in der Pause eine Absage erteilt hat, offenbart die sachpolitischen Mängel dieser Idee der ÖVP/FPÖ-Landeskoalition. Das Urteil von Faßmann in seiner offiziellen Stellungnahme als Minister war klar: Ein Sprachzwang in der Pause ist verfassungswidrig und auch inhaltliche unsinnig, weil Schule ein Ort ist, wo verschiedene Sprachen erworben werden sollen. Auf Probleme bei der Umsetzung, Kontrolle und mögliche Sanktionen musste gar nicht näher eingegangen werden.
FPÖ hat Glaubwürdigkeit bei Petitionen verspielt
„Es gibt viele Herausforderungen an den Schulen, denen wir uns in Oberösterreich stellen müssen. Eine dieser Herausforderungen ist die wichtige Frage von Integration und Spracherwerb. Dafür benötigen die Schulen aber keine zusätzlichen Gesetze oder Zwangsregelungen, sondern ausreichend Deutschlehrkräfte. Leider werden diese gerade von ÖVP und FPÖ auf Bundesebene massiv gekürzt – mit allen negativen Folgen für den Erwerb der deutschen Sprache“, so Promberger. Aufgrund dem offensiven Zurückweisen von mehr als 880.000 Stimmen für Nichtraucherschutz beim jüngsten Volksbegehren hat die FPÖ jede Glaubwürdigkeit in Sachen Bürgerbeteiligung und Petitionen verspielt.