Nach 3 Jahren hat Schwarzblau tiefe Gräben durch Oberösterreich gezogen: Ungerechtigkeit nimmt zu

Konnte zu Beginn der 6-jährigen Landtagsperiode Schwarzblau noch mit Symbolpolitik und großspurigen Ankündigungen von Reformen öffentlich Stimmung machen, so wirken diese politischen Wunderdrogen zur Halbzeit der Periode nicht mehr so gut. Großspurige Ankündigungen – auch vom Landeshauptmann selbst – erweisen sich als Luftblasen. Gleichzeitig stoppt das Verfassungsrecht sogar 2/3-Mehrheitsbeschlüsse von ÖVP und FPÖ im Oö. Landtag. An vorgetäuschtes Unwissen von ÖVP- und FPÖ-Regierungsmitgliedern bei Landtagsanfragen beginnt sich das politische System zu gewöhnen. Die politische Kultur im Land Oberösterreich leidet darunter. Immer vordergründiger droht schwarzblaue Willkür –

mit allen negativen Folgen für die Nicht-Zielgruppen schwarzblauer Politik: Berufstätige Frauen mit Kindern, Kulturschaffende, Studierende ohne reiche Eltern und andere sozial benachteiligte MitbürgerInnen.

Der SPÖ-Landtagsklub hat einige konkrete politische Grenzüberschreitungen im und rund um den Oö. Landtag aufgearbeitet:

Das hat sich geändert:

Ein Landeshauptmann ohne Glaubwürdigkeit

Landeshauptmann Stelzer ist ressortzuständig für den Bereich Verfassungsdienst im Land Oberösterreich. Seinem politischen Willen entsprechend sind Gesetze und Gutachten vorgelegt sowie beschlossen worden, die sogar von der (eigenen) schwarzblauen Bundesregierung als verfassungswidrig qualifiziert werden.

Verfassungswidrig: Zusammenlegung Magistrate mit Bezirkshauptmannschaften

• Bei Antrittsrede am 6. April 2017 persönlich die Zusammenlegung angekündigt.
• Laut Bundesverfassung ist die Zusammenlegung von Magistraten und Bezirkshauptmannschaften aber gar nicht möglich.

Verfassungswidrig: Pflicht-Sprachregelung an oberösterreichischen Schulen

• Fünf Mal ist die FPÖ in Oberösterreich vor der Koalition mit der ÖVP erfolglos mit Anträgen für eine verbindliche Sprachregelung an oberösterreichischen Schulen eingetreten. Die ÖVP hat das stets abgelehnt.
• Seit 2015 hat die ÖVP/FPÖ-Koalition nunmehr drei Mal Beschlüsse für verpflichtende Sprachregeln an oberösterreichischen Schulen beschlossen.
• Die Beschlüsse  wurden jedoch stets vom Unterrichtsministerium als verfassungswidrig zurückgewiesen. Zuletzt auch vom „türkisen“ Unterrichtsminister Faßmann. 
• Die Reaktion der ÖVP/FPÖ-Landeskoalition ist trotzköpfig: weitere (gleichlautende?) Beschlüsse sollen folgen.

Angefochten beim Verfassungsgerichtshof: Schwarzblaue Mindestsicherung

• Mit aggressiver Rhetorik untergräbt Schwarzblau in Oberösterreich die Mindestsicherung – das „letzte Netz des Sozialstaats“, das nur Menschen ohne relevantes Vermögen und Einkommen offensteht.
• Verfassungsbedenken wurden schon bei der Gesetzesentstehung von Schwarzblau geringschätzig abgetan. Als Resultat muss nun das oberösterreichische Landesverwaltungsgericht die Verfassungsmäßigkeit dieses parteipolitischen Landes-Sozialgesetzes prüfen lassen – in zweifacher Hinsicht bei zwei Höchstgerichten.
• Die „Deckelung“ wird vom österreichischen Verfassungsgerichtshof geprüft.
• Der gekürzte Mindestsicherungs-Satz für subsidiär Schutzberichtigte und befristet Asylberichtigte hingegen wird vom Europäischen Gerichtshof geprüft.
• Für Haimbuchner und Stelzer ist die Verfassung keine Richtschnur, sondern ein ungeliebter Störfaktor.

Jugendschutz: Stelzer und Haimbuchner gescheiter als ganz Österreich?

• Seit Jahrzehnten bemüht sich ganz Österreich um ein einheitliches Jugendschutzgesetz, weil es unsinnig ist, dass für Jugendliche, die nur durch eine Landesgrenze getrennt sind, unterschiedliche Ausgehzeiten gelten.
• Im Frühjahr 2018 wurde endlich ein bundesweiter Kompromiss gefunden, den alle Bundesländer übernehmen – bis auf Oberösterreich.
• Stelzer und Haimbuchner zwingen die oberösterreichischen Jugendlichen in ein engeres gesetzliches Korsett als alle anderen Bundesländer – mit strengeren Ausgehzeiten als überall sonst. Sachargumente werden dabei erst gar nicht vorgebracht.

LH Stelzer verweigert den MitarbeiterInnen die normale Gehaltserhöhung

• Viele öffentlich Bedienstete haben sich im November 2017 über einen verhältnismäßig guten Gehaltsabschluss von 2,33% gefreut.
• Landeshauptmann Stelzer hat jedoch als einziger in Österreich seinen MitarbeiterInnen diese – überall sonst übliche – Lohnerhöhung verweigert und sich damit 13 Millionen Euro für „sein“ Budget auf Kosten der MitarbeiterInnen geholt (Datenbasis LH Stelzers Budgetbegleitgesetz 590/2017).
• Jedes Jahr fehlen den öffentlich Bediensteten deshalb weitere 13 Millionen Euro, die wiederum jedes Jahr erneut in der Kassa des Finanzreferenten klingeln!
• Zusätzlich holt sich LH Stelzer aus den Rücklagen der landeseigenen Krankenfürsorge-Kasse KFL 24,25 Millionen Euro im Zeitraum 2018-2022.

LH Stelzer für Spekulation mit Krankenversicherungsgeldern

• Der Versuch von LH Stelzer, die Tür zur Spekulation mit Krankenversicherungsgeldern zu öffnen, konnte von der SPÖ mittels Initiativantrag (636/2018) im Oö. Landtag nicht gestoppt werden. ÖVP und FPÖ haben klar für die Spekulation gestimmt.
• Erst ÖVP-Finanzminister Löger kann den Spekulationsgelüsten ein Ende setzen, indem er klarstellen lässt, dass das Spekulationsverbot für öffentliche Gelder auch für die landeseigene Krankenfürsorge gilt.

Das hat sich kaum geändert:

Notwendige Reformen bleiben aus

• Entflechtung Finanzströme: Zwischen Gemeinden und dem Land werden unzählige Summen nach höchst komplizierten Regeln hin- und hergeschoben. Der Oö.  Landesrechnungshof und das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) bestätigen beide die notwendige Entflechtung. Zuletzt hat Landeshauptmann Stelzer auf Drängen von SPÖ und Gemeinden auch einen Transfergipfel für Herbst angekündigt – allerdings ist dieser noch nicht einmal terminisiert. Die finanzielle Schieflage zu Lasten der Gemeinden steigt in der Zwischenzeit immer weiter – im Jahr 2017 auf 322 Mio. Euro laut dem Rechnungsabschluss des Landes!
• Deregulierung: Mehr statt weniger Gesetze! Deregulierung gibt es für ÖVP/FPÖ nur in Sonntagsreden. Tatsächlich schaffen sie im Landtag immer wieder neue, zusätzliche Gesetze – ohne alte abzuschaffen. Erwähnenswert sind dabei das „Stabilitäts-Sicherungsgesetz“, das „EVTZ-Gesetz“ oder das „Invasiver-Arten-Gesetz“. Das „Agrarbehördenneustrukturierungsgesetz“ hat zumindest das „Oö. Agrarbehördengesetz“ ersetzt. Neu sind auch das „Wohnbauförderungs-Beitragsgesetz“, das „Datenschutz-Anpassungsgesetz“ und das „Oö. Bildungsreform-Anpassungsgesetz“ – nicht zu vergessen das „Bezirksverwaltungs-Kooperationsgesetz“.
• Polizeipersonal fehlt in Oberösterreich noch immer: Oberösterreich verfügt im Bundesländervergleich über die wenigsten Polizeidienstposten im Vergleich zur Bevölkerung (1 Dienstposten je 403 EinwohnerInnen). Weil auch noch viele Polizeibedienstete „dienstzugeteilt“ bei Sondereinheiten sind, steigt der Arbeitsdruck auf den Polizeiinspektionen immer mehr. Regelmäßige Überstunden bis hin zu 60-Stunden-Wochen sind die Folge.

• Lehrermangel in wichtigen Schulfächern: Deutschlehrkräfte sind „Mangelberufe“ in Oberösterreich. Noch schlimmer ist es bei Sportlehrerinnen und Sportlehrern. Auch in den Fächern  Physik und Chemie fehlen sehr viele Lehrkräfte. Die von der SPÖ aufgezeigten Mängel im oberösterreichischen Schulwesen sind trotz zweier Pädagogischer Akademien zur Lehrkräfteausbildung in Oberösterreich unerledigt!

Das hat sich verschlechtert:

„Drüberfahren“ ohne Landtags-Kontrollrechte

•  Untersuchungskommissionen können in Oberösterreich nur von der Landtagsmehrheit eingesetzt werden: Deshalb blieb der Skandal rund um manipulierte Gemeindeaufsichtsberichte in St. Wolfgang, Freistadt und anderen Gemeinden mit ÖVP-Bürgermeister ungeahndet. Die SPÖ beantragte eine Untersuchungskommission, damit Landesrat Hiegelsberger und die IKD-Beamten unter Wahrheitspflicht aussagen hätten müssen – das haben ÖVP und FPÖ blockiert. Auch der SPÖ-Antrag auf eine zeitgemäße Untersuchungskommission als Minderheitenrecht (107/2016) in Oberösterreich wird von ÖVP und FPÖ seit zweieinhalb Jahren verzögert.
• Keine Akteneinsicht für Landtagsabgeordnete: Auch der SPÖ-Initiativantrag auf ein Akteneinsichtsrecht für Landtagsabgeordnete (129/2016) wird von ÖVP und FPÖ seit zweieinhalb Jahren verzögert. Dieses demokratiepolitische Problem wiegt umso schwerer, weil ÖVP und FPÖ immer öfter dem Landtag bewusst Informationen vorenthalten. So weigerte sich Landesrätin Haberlander zuletzt sogar, die Ergebnisse der Kinderbetreuungs-Evaluierung an den Landtag herauszugeben. Auch auf mündliche Anfragen gibt Haberlander meist keine inhaltliche Antwort.
• Kein Budgetdienst, kein Legislativdienst für den Oö. Landtag: Auch beim unterstützenden Fachpersonal ist der Oö. Landtag auf die Regierungsmitglieder angewiesen. Sowohl das juristische wie auch das budgetäre Fachpersonal unterstehen in erster Linie dem Landeshauptmann als Verfassungs- und Finanzreferent der Landesregierung. In kritischen Angelegenheiten muss deren erste Loyalität daher dem Landeshauptmann und nicht dem Landtag gelten. Die SPÖ hat auch hier eine zeitgemäße Besserstellung des Landtags beantragt, die ÖVP und FPÖ blockieren.
• Demokratie-Verachtung von Landesrat Podgorschek wird toleriert:Die öffentliche Rücktrittsaufforderung von SPÖ und Grünen vor der Oö. Landtagssitzung am 5. Juli 2018 wird von ÖVP und FPÖ ignoriert. Die öffentlichen Attacken von Podgorschek auf Kirche, Justiz, Wissenschaft und weitere Säulen der Demokratie sind aus Sicht der SPÖ unentschuldbar. Die Konsequenz des schwarzblauen Zudeckens ist nachhaltiger Schaden an der Demokratie – die Öffentlichkeit fängt an, sich daran zu gewöhnen.

Das Ergebnis ist:

Ungerechte Politik in Oberösterreich

• ÖVP/FPÖ begehen politischen Verrat an der vorbildlichen OÖGKK: Zahllose gemeinsame Projekte zeichnen die Zusammenarbeit von Land und OÖGKK aus. Stets haben alle Parteien die OÖGKK als hervorragend wirtschaftende Vorbild-Kassa gelobt. Trotzdem lassen Stelzer und Haimbuchner die OÖGKK jetzt im Stich und verkaufen sie an die Zentralisierer in der Kurz-Regierung. Alle Gesundheitsexperten warnen vor den gefährlichen Folgen, Ökonom und Univ.-Prof. Dr. Schneider spricht von 764 Mio. Euro Schaden für Oberösterreich. Oberösterreichs Gesundheitsversorgung droht in Zukunft von Wien aus fremdbestimmt zu werden – und die Unternehmer erhalten den Zugriff auf die Gesundheitsgelder der Versicherten. Stelzer und Haimbuchner applaudieren dazu.
• Kindergarten verteuert, Förderung gekürzt, Familien-Rechte verweigert: Im Rückwärtsgang ist das Kindergartenwesen in Oberösterreich unterwegs. Obwohl angeblich laut ÖVP-Behauptungen eine „Offensive“ stattfindet, hat das Land Oberösterreich die Fördermittel für Kindergärtenbetreiber im Jahr 2018 empfindlich gekürzt. Das trifft insbesondere die für die Kinderbetreuung hauptverantwortlichen Gemeinden hart. Zudem hat die überfallsartig eingeführte Kindergartensteuer dazu geführt, dass ein Fünftel der Kinder vom Nachmittags-Kindergarten abgemeldet wurden. Damit fällt Oberösterreich im Kinderbetreuungs-Bundesländervergleich noch weiter zurück – bei den Öffnungszeiten war OÖ aber bislang schon Schlusslicht. Umgekehrt haben ÖVP und FPÖ den Familien das von der SPÖ im Landtag beantragte „Recht auf Kinderbetreuung“ verweigert. In Oberösterreich müssen Familien daher für den Kindergarten bezahlen, haben aber keinen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Das ist ungerechte Politik.
• Weniger für MieterInnen, obwohl (besser: weil!) Mieten stark steigen: Über steigende Mieten freuen sich in Oberösterreich nicht nur Immobilienbesitzer – auch Landeshauptmann-Stellvertreter Haimbuchner profitiert davon. Wenn nämlich die Miete über € 7/m² steigt, dann bezahlt Haimbuchner keine Wohnbeihilfe mehr aus. Auf diesem Weg haben bereits tausende Betroffene in Oberösterreich die Wohnbeihilfe verloren. Jahr für Jahr werden es mehr, weil die 7-Euro-Obergrenze seit 2009 nicht valorisiert wurde – die Mieten sind in Oberösterreich in der Zwischenzeit aber um mehr als ein Viertel gestiegen! Das belegt auch der Rechnungsabschluss des Landes, der seit Übernahme des Wohnbauressorts durch Haimbuchner Jahr für Jahr sinkende Wohnbeihilfenzahlungen ausweist.
• Gemeinden ausgebeutet für schwarze Null im Land: Der Oö. Landesrechnungshof hat belegt, dass die Gemeinden viel mehr Geld an das Land OÖ bezahlen, als sie zurück erhalten: Im Jahr 2015 war die Schieflage bei 192,6 Mio Euro zulasten der Gemeinden, im Jahr 2016 bereits bei 240,7 Mio Euro (+25%) und 2017 sogar bei 322,2 Millionen Euro (+67%). Den Gemeinden gelingt es dadurch immer schlechter, wertvolle Einrichtungen für Lebensqualität vor Ort zu finanzieren, während Landesfinanzreferent Stelzer über Budgetüberschüsse jubelt. Diese ungerechte Politik zulasten der Gemeinden und der Lebensqualität vor Ort lehnt die SPÖ ab und fordert dringend einen Transfergipfel, um die Gemeinden finanziell zu entlasten.
• Fleißige Asylwerber-Lehrlinge abschieben und Facharbeiter-Mangel bejammern: Unglaubwürdig, ungerecht und ohne jeden Hausverstand agiert Schwarzblau im Umgang mit arbeitswilligen jungen AsylwerberInnen. Selbst jene, die in Oberösterreich eine Lehre in einem Mangelberuf machen, dürfen nicht einmal für die Zeitdauer der Lehre im Land verbleiben, sondern werden eiskalt abgeschoben. Dafür haben weite Teile der Bevölkerung ebenso wie die Wirtschaft kein Verständnis. Wenn FacharbeiterInnen gesucht werden, dann kann und darf Oberösterreich diese FacharbeiterInnen nicht abschieben. Die SPÖ fordert mit Nachdruck eine menschliche Lösung, damit die Lehre in Oberösterreich jedenfalls fertig gemacht werden darf.