Aktuelle Stunde zur Pflege und Anträge zu Fachkräftemangel und Gemeindefinanzen

Mit der Aktuellen Stunde zum Ausbau der Pflege und der Dringlichen Anfrage an Landeshauptmann Stelzer gegen die Zerschlagung der OÖGKK lenkt die SPÖ die Aufmerksamkeit des Oö. Landtags auf zentrale Oberösterreich-Themen. „Angesichts stetig steigender Pflege-Herausforderungen ist es nur logisch, dass zusätzliche Budgetmittel erforderlich sind. Der Segen der steigenden Lebenserwartung sollte vom Landesfinanzreferenten nicht als Fluch wahrgenommen werden“, so SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Ebenfalls an Stelzer gerichtet stellt die SPÖ eine 5-teilige Dringliche Anfrage gegen die drohende Zerschlagung der OÖGKK.

Vorbild-Kassa OÖGKK: Verraten und Verkauft?

Warum machen LH Stelzer und LH-Stv. Haimbuchner bei der Zerschlagung der OÖGKK durch die Regierung Kurz mit, obwohl sie die OÖGKK selbst stets für ihre vorbildliche Arbeit gelobt haben? Liegt es an blindem Parteigehorsam zur schwarzblauen Bundesregierung? Oder hat sich Stelzer auf diesem Weg Zugriff auf die millionenschweren Rücklagen der OÖGKK gesichert? „Wir stehen zur OÖGKK, weil dort maßgeschneiderte Angebote für die regionalen Bedürfnisse Oberösterreichs erarbeitet werden. Das belegen zahllose gemeinsame Projekte auch mit dem Land Oberösterreich. Es ist verantwortungslos von Stelzer, das alles zu gefährden. Bei der Zentralbehörde ÖGK in Wien wird das anders laufen – da muss sich Stelzer hinten anstellen und warten bis er aufgerufen wird!“, so Makor.

Fachkräfte-Programm Arbeitsplatz OÖ 2020 weiterentwickeln

Noch größer als heute die Arbeitslosigkeit droht schon in wenigen Jahren das Problem des Fachkräftemangels zu werden. Deshalb tritt die SPÖ für die Weiterentwicklung des bestehenden Programms „Arbeitsplatz OÖ 2020“ in Richtung 2030 ein. Insbesondere bei Maßnahmen für Frauen (Recht auf Kinderbetreuung) und Junge (Fachkräfte-Ausbildung) muss nachgeschärft werden.

In einem weiteren Dringlichkeitsantrag fordert die SPÖ die vorzeitige Evaluierung der Gemeindefinanzierung NEU, weil immer mehr Kommunen an notwendigen Investitionsprojekten (z.B. Feuerwehrausrüstung) scheitern. Außerdem bringt die SPÖ mündliche Anfragen zum Thema Gehalts-Obergrenze im Landesdienst und Gesundheits-Hotline ein.

Foto: Land OÖ