Hat die FPÖ am 20. September 2018 im Oö. Landtag noch einen Antrag für Bienenhaltung mit Hausverstand eingebracht, so war sie von Bienen-Freundlichkeit im heutigen Landtags-Unterausschuss „Landwirtschaft“ meilenweit entfernt. Drei Initiativanträge zum Ausstieg aus Risiko-Pestiziden – darunter auch Neonikotinoide – hat Schwarzblau einfach abgelehnt. „Mit der zu Ende gehenden Flugsaison der Bienen legen FPÖ und ÖVP auch ihre bienenfreundliche Verkleidung ab. Was bleibt sind beinharte Profitinteressen der Agrarindustrie. Von nachhaltiger Landwirtschaft oder Rücksichtnahme beim Pflanzenschutz keine Spur!“, zeigt SPÖ-Umweltsprecherin Gerda Weichsler-Hauer auf.

Kurzsichtige Politik zulasten der Bienen!

3. Landtagspräsidentin Weichsler-Hauer

Für die drei Initiativanträge mit den Titeln „Ausstiegsprogramm aus Risiko-Pestizide“ (732/2018), „Aktionspläne über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln“ (508/2017) und „Verwendungsverbot von Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat“ (620/2017) wird nun ein negativer Unterausschussbericht erstellt. Die Mehrheitskoalition aus ÖVP und FPÖ lehnt alle diese Initiativen ab. „Sobald es um Giftmitteleinsatz in der Landwirtschaft geht, schalten ÖVP und FPÖ auf stur. Das war auch bei der vorangegangenen Forderung nach einer Veröffentlichung der in Oberösterreich eingesetzten Giftmittel so“, erinnert Weichsler-Hauer an die SPÖ-Forderung nach Transparenz beim Pflanzenschutz. Nicht einmal zur Veröffentlichung der „Spritzmitteltagebücher“ waren ÖVP und FPÖ bereit.

Als heuchlerisch bezeichnet Weichsler-Hauer das Vorgehen von Schwarzblau bei der heutigen Sitzung des Unterausschuss Landwirtschaft: „Nach außen hin so zu tun, als würde man die Bienen fördern, aber beim bienenschädlichen Giftmitteleinsatz auf stur zu schalten – das ist Heuchelei!“