„Natürlich macht es einen Unterschied, ob wir selbst in Oberösterreich über unsere Gesundheitsleistungen entscheiden oder ob das eine Zentralinstanz in Wien verordnet. Deswegen sind sich ja Ärztekammer und OÖGKK einig in ihrem Bestreben auf Selbstbestimmung – im Interesse der oberösterreichischen Gesundheitsversicherten“, begründet SPÖ-Landtagsabgeordneter Hans-Karl Schaller den SPÖ-Dringlichkeitsantrag für den Erhalt der eigenständigen OÖGKK. ÖVP und FPÖ stimmten jedoch dagegen, was einem Verrat an der vorbildlichen OÖGKK gleichkommt. Auch die oberösterreichischen Versicherten sind von ÖVP und FPÖ betrogen – denn es sind ihre Krankenversicherungsbeiträge, die durch die Reform in den Einflussbereich der Arbeitgeberseite zu wandern drohen.

Bundesregierung will Arbeitskräfte enteignen!

SPÖ-LAbg. Schaller

Allein schon deshalb, weil Ärzte in Wien und Oberösterreich unterschiedlich viel verdienen, ist eine zentrale Leistungsverrechnung zu einheitlichen Tarifen schwierig. „Das würde dazu führen, dass es in Wien, wo das Lohnniveau am höchsten ist, kaum Kassenärzte gibt oder die Kosten in anderen Bundesländern stark steigen. Das regionale Miteinander von Ärztekammern und Gebietskrankenkassen auf Augenhöhe macht daher sehr wohl Sinn“, so Schaller. Genau dieses Miteinander will die Bundesregierung mit der „Sozialversicherungsreform“ aber gerade zerschlagen. Die vorgeschobene Argumentation bilden dabei angebliche Einsparungen.

„Bei genauerem Hinschauen will die Bundesregierung einen großen Teil der Einsparung durch den Wegfall von ehrenamtlichen Funktionärinnen erzielen. Das ist unglaubwürdige Voodoo-Mathematik. In Wirklichkeit geht es darum, das Geld der Versicherten in den Einfluss der Wirtschaft zu verschieben – gegen diese Enteignung der arbeitenden Menschen verwehre ich mich“, betont Schaller. Im Bundesrat bekämpft die SPÖ die „Sozialversicherungsreform“ nun mit einer Verfassungsprüfung. Diese war bereits beim ersten schwarzblauen Angriff auf die Sozialversicherung unter Kanzler Schüssel wirksam. Die oberösterreichische Regierungskoalition hingegen hat sich durch die Verweigerung eines oberösterreichischen Schulterschlusses als Partner der OÖGKK disqualifiziert.