Der vorbildlich arbeitenden OÖGKK droht die Zentralisierung durch die Regierung Kurz. Das wäre das Ende der Selbstverwaltung der oberösterreichischen Versicherten. Mit Leistungskürzungen ist zu rechnen, warnt die OÖGKK-Spitze. „Wir stehen zur OÖGKK nicht nur bei Sonnenschein. Gerade wenn die Bundesregierung zum Sturm bläst, muss Oberösterreich für die vielgelobte OÖGKK eintreten – dazu fordern wir im Landtag ein klares Zeichen ein“, begründet SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor den Dringlichkeitsantrag für die Landtagssitzung am 20. September. Mit weiteren SPÖ-Initiativen soll der berufliche Umstieg in Pflegeberufe und die Situation für pflegende Angehörige verbessert werden.

Hilferufe der OÖGKK-Spitze ernst nehmen!

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

Die Themenpalette in der September-Landtagssitzung ist umfangreich. „Das hat auch mit der Vielzahl an Angriffen auf Oberösterreich durch die Bundesregierung zu tun“, begründet Makor. So droht das starke Industrieland Oberösterreich auch vom 12-Stunden-Arbeitstag hart getroffen zu werden – denn die notwendigen Begleitmaßnahmen bei der Kinderbetreuung sind hierzulande schlecht ausgebaut. „Dabei greifen sogar traditionelle Mütter-Branchen wie der Handel gierig nach dem Kurz und Strache zum Gesetz gemachten 12-Stunden-Arbeitstag“, zeigt Makor auf. Im Landtag tritt die SPÖ deshalb für notwendige Begleitmaßnahmen zum Schutz der oberösterreichischen Arbeitskräfte ein.

Ebenso fordert die SPÖ die Bundesregierung auf, dass diese Krisenpflegeeltern das gestrichene Kindergeld zurückgibt. „Diesen Fehler muss die Bundesregierung rasch korrigieren, damit nicht ausgerechnet jene Menschen draufzahlen, die Kinder in Krisensituation unterstützen“, fordert Makor.

Einen „programmierten Erfolg“ feiert die SPÖ in Sachen demokratischer Mitbestimmung von Lehrlingen – hier haben im Ausschuss alle Fraktionen zugesagt, eine gemeinsame Resolution gegen die Abschaffung der betrieblichen Mitbestimmung von Jugendlichen zu unterstützen.