Die Oö. Landesregierung hat heute mit schwarzblauer Mehrheit den Verkauf von Wohnbaudarlehen im Volumen von 190 Millionen Euro beschlossen. Für SPÖ-Klubvorsitzenden Christian Makor in Zeiten von knappen leistbaren Wohnungen und hohen Mieten ein absolut falscher Schritt: „Die blaue Zustimmung ist ein neuerlicher Kniefall des Wohnbaureferenten Haimbuchner vor dem Finanzreferenten Stelzer. Statt aus den Darlehens-Rückflüssen endlich eine Offensive gegen die für viele Familien kaum noch leistbaren Mieten zu setzen, nickt die Haimbuchner-FPÖ die endgültige finanzielle Ausschlachtung ihre Wohnbauressorts ab. Mit den Rückflüssen wäre mittelfristig eine jährliche Bauleistung von bis zu 3.000 Wohnungen möglich. Diese nützliche Gelegenheit ist nun für immer vertan“.

Darlehensrückflüsse müssen für den Wohnbau gesichert werden!

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor

Makor verweist insbesondere auf das Koalitionsübereinkommen von Schwarzblau aus 2015, wo der Verkauf der Wohnbaudarlehen eigentlich nur als Ausnahme vorgesehen ist. Die blauen Regierungsmitglieder stimmten damit auch (neuerlich) gegen die Programmatik der FPÖ, die sich in der Vergangenheit mehrmals für die Zweckbindung der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geleisteten Wohnbauförderungsabgabe aussprach.

SPÖ hat in OÖ seit 2012 konsequent gegen den Verkauf der Wohnbaudarlehen gestimmt. „Bei dem Argument, es würden mit dem Darlehensverkauf Zukunftsinvestitionen getätigt, bekomme ich bereits eine Vorahnung. Schon wenige Jahre nach dem ersten Verkauf 2002 hat Schwarzgrün mit den Erlösen letztendlich die eigenen Budgetlöcher gestopft, um bis 2012 die Illusion eines ausgeglichenen Budgets aufrecht zu halten. Es wird diesmal wohl nicht anders kommen, nur eben unter schwarzblauen Vorzeichen“, so Makors Ausblick.

Makor spricht sich dafür aus, die Rückflüsse der Wohnbaudarlehen dem laufenden Budget des Wohnbauressorts zuzuschlagen und damit die Wohnbauleistung schrittweise auf zumindest 2500 bis 3000 Mietwohnungen jährlich deutlich zu erhöhen. Die stagnierende Wohnbauleistung müsste angesichts der vielen Wohnungssuchenden vor allem im Zentralraum deutlich gehoben werden. Mehr öffentlicher Wohnbau braucht dann aber auch mehr Geld. Nur so wird es gelingen die Mietpreise in OÖ zu stabilisieren.