„Oberösterreich hat heute nur mehr so viele Bezirksgerichte wie Bezirke. Für zusätzliche Schließungen gibt es keinen Spielraum. Ich lehne daher das weitere Aushungern der Regionen entschieden ab“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Makor klar. Die Forderung von Justizminister Moser, die Länder von der Mitsprache bei den Bezirksgerichtsstandorten auszuschließen, komme einem Freibrief zur Schließung gleich. Makor erinnert daran, dass es bereits unter Kanzler Schüssel Pläne gab, in Oberösterreich alle Bezirksgerichte bis auf 9 zu schließen. „Wer starke Regionen will, darf nicht ‚auf Teufel komm raus‘ zentralisieren“, fordert Makor.

Lehne Aushungern der Regionen ab!

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

2003 und 2012 insgesamt 25 Bezirksgerichte in OÖ geschlossen

In zwei großen Wellen sind in Obersterreich seit 2003 zuerst 15 und dann weitere 10 Bezirksgerichte geschlossen worden. „Dabei wollte das Justizministerium stets noch mehr schließen und einzig das Mitspracherecht des Landes hat einen totalen Kahlschlag verhindert. Wenn Justizminister Moser den Ländern dieses Mitspracherecht wegnehmen will, dann ist relativ klar was folgt – der seit Jahren geplante völlige Kahlschlag der Bezirksgerichte in den Regionen“, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzender Makor.

Regionale Versorgung macht Sinn

Besondere regionale Situationen – etwa im Bezirk Gmunden oder im Bezirk Braunau mit entsprechend langen Wegen – würden von den Zentralisierern im Justizministerium wohl kaum berücksichtigt. „An erster Stelle muss die gut erreichbare Versorgung für ganz Oberösterreich stehen. Das ist mit der aktuellen Struktur von 18 Bezirksgerichten bei 15 Bezirken und 3 Statutarstädten gerade noch gegeben“, sieht Makor keinen Spielraum für weitere Bezirksgerichts-Schließungen.