Anfragen zu Energie-AG-Enteignungen, Regionalbahnen und Bäder-Schließungen

Ein dichtes Arbeitspaket präsentiert der SPÖ-Landtagsklub für die Landtagssitzung am 5. Juli 2018. Acht Dringlichkeitsanträge und drei mündliche Anfragen wird das Team rund um Klubvorsitzenden Christian Makor einbringen. Die Themenpalette reicht von notwendiger Weisungsfreiheit für die Gemeindeaufsicht über die Ablehnung der Arbeitszeitverschlechterungen durch die Bundesregierung bis hin zum Verbot des kleinen Glücksspiels, der Einbindung der Aschacher-Bahn ins Lilo-Netz und einem Fachkräftestipendium für Pflegeberufe. Gemeinsam mit den Grünen beantragt die SPÖ den Rücktritt von Landesrat Podgorschek für seine Entgleisungen beim Vortrag vor der AFD-Thüringen. Grüne und SPÖ bringen weitere Initiativanträge für die Nachrüstung von Diesel-PKW und die Fortführung der täglichen Turnstunde an Neuen Mittelschulen ein.

12-Stunden-Tag ins Zentrum der Aktuellen Stunde rücken

„Die geplante Konjunktur-Jubelstunde wird am Tag des Bruchs der Sozialpartnerschaft zum Bumerang für Schwarz-Blau werden“, weißt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor darauf hin, dass Kanzler Kurz zeitgleich zur Landtagssitzung die Verschlechterung der Arbeitszeit gegen den Willen der Arbeitskräfte und deren Vertretung im Bundesparlament durchdrücken will. Diese Verschlechterung lehnt der SPÖ-Klub mit einer bereits eingebrachten Dringlichkeitsresolution ab. „Es ist kurzsichtig von Kanzler Kurz so frontal gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vorzugehen. Dagegen wehren wir uns mit einer Bundesresolution und mahnen die Rückkehr auf den Verhandlungstisch ein“, so Makor.

Bundesresolutionen für tägliche Turnstunde und Fachkräfte-Stipendium für Pflege

„Wir setzen im Landtag für gewöhnlich auf Landesthemen und machen das auch in der aktuellen Sitzung – etwa beim Verbot des kleinen Glücksspiels oder dem Antrag für weisungsfreie Gemeindeprüfer. Gegen Verschlechterungen durch die Bundesregierung müssen wir uns aber mit Bundesresolutionen zur Wehr setzen. So haben wir alle Landtagsfraktionen eingeladen, gemeinsam bei Vizekanzler Strache für die Fortführung der täglichen Turnstunde an Neuen Mittelschulen einzutreten. Denn als zuständiger Sportminister hat Strache angekündigt, diese wichtige Initiative für 10-14-jährige Schulkinder bereits ab Herbst 2018 zu streichen“, informiert Makor. Dabei hatte die Kurz-Bundesregierung sogar in ihrem eigenen Programm beschlossen, die tägliche Turnstunde auszubauen.

Foto: Land OÖ