3 mündliche Anfragen stellt der SPÖ-Landtagsklub bei der Landtagssitzung am 5. Juli: Welche konkreten Schritte hat Verkehrslandesrat Steinkellner seit der Absichtserklärung im Frühjahr 2017 zur Attraktivierung der Regionalbahnen unternommen? Welche konkreten Gemeindebäder sind angesichts der 50%-Wirtschaftlichkeitsanforderung von Landesrat Hiegelsberger gefährdet? Und was sagt Landeshauptmann Stelzer zu Massenenteignungen der landeseigenen Energie AG bei der 110KV-Leitung Ried-Raab? „Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, wie lange es das Freibad in ihrer Gemeinde noch geben wird angesichts der harten Hiegelsberger-Regeln. Deshalb fordern wir Transparenz ein – die Bevölkerung hat das Recht auf ehrliche Antworten“, begründet Gemeindesprecher LAbg. Punkenhofer.

Bevölkerung hat das Recht auf Antworten.

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

Stille zur Attraktivierung der Regionalbahnen

Seit dem Wechsel an der Landesspitze von Pühringer auf Stelzer ist es still geworden um die Attraktivierung der Regionalbahnen durch das Land Oberösterreich. „Dieses Blockieren und Taktieren hilft niemanden. Da wäre ein klarer Fahrplan zur Attraktivierung der Bahnen viel sinnvoller. Deshalb fordere ich Transparenz über die konkreten Maßnahmen ein. Die staugeplagten Pendlerinnen und Pendler haben ein Recht darauf, dass endlich etwas weitergeht bei der Regionalbahn-Attraktivierung“, so Anfragesteller LAbg. Rippl.

Massenenteignungen als neuer Stil in Oberösterreich

Der Widerstand der Bevölkerung gegen die 110KV-Leitung Ried-Raab ist so groß, dass kaum ein Grundeigentümer zu einer Grundablöse bereit ist. Deshalb hört man jetzt, dass eine Vielzahl von Enteignungsverfahren eingeleitet werden soll. „Massenenteignungen waren bislang nicht üblich in Oberösterreich. Deshalb frage ich Landeshauptmann Stelzer, inwieweit er diesen Weg des Konflikts als Eigentümervertreter verantwortet und befürwortet. Das ist auch eine Richtungsentscheidung für zukünftige Großprojekte in Oberösterreich“, stellt Anfragesteller Makor klar.

Bedrohte Bäder benennen: Zweite Chance für Hiegelsberger

Auf die schriftliche SPÖ-Anfrage zu den bedrohten Bädern hat Hiegelsberger die Antwort ohne sachliche Gründe verweigert. Deshalb setzt LAbg. Punkenhofer jetzt im Landtag nach: „Wenn Hiegelsberger harte Regeln für die Bäder aufstellt, dann hat er auch zu sagen, welche betroffen sind. Sonst verunsichert er die Bevölkerung!“

Foto: Land OÖ