Landesrechnungshof bestätigt: Land OÖ „schönt“ Budget mit 322 Millionen Euro Gemeindegeldern
Minus 322,2 Millionen Euro macht laut dem Rechnungsabschluss 2017 der Transfersaldo der Gemeinden und Gemeindeverbände gegenüber dem Land Oberösterreich aus. „Städte und Gemeinden mussten 2017 sogar um 80 Millionen Euro mehr an das Land abliefern als im Jahr davor. Die schiefe Ebene kippt immer stärker zu Lasten der Gemeinden. Für wertvolle Gemeindeangebote wie Kinderbetreuung, Freibäder und Straßensanierung bleibt immer weniger übrig“, warnt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Die SPÖ tritt daher für die finanzielle Entlastung der Gemeinden ein, so wie das auch Gemeindebundpräsident Hingsamer beim Gemeindetag in Freistadt bekräftigt.
„Ungerechte Finanzpolitik gegenüber Gemeinden“
SPÖ-Klubvorsitzender Makor
Fehler im Nachtragsbudget wegen gekürzter Lohnanpassung
Der Landesrechnungshof kritisiert mehrere Fehler im Rechnungsabschluss 2017. Darunter auch das absichtliche Verbuchen von Personalkosten aus dem Jahr 2018 im Rechnungsabschluss 2017. Ursache dafür waren die Stelzer-Einschnitte in die Gehaltsanpassungen im öffentlichen Dienst. Oberösterreich hat ja als einziges Bundesland in ganz Österreich den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die bundesweit ausverhandelte Lohnerhöhung von 2,33% verweigert. Das Ergebnis des eiligen Gehaltsgipfels wurde aber nicht im 2018er-Budget, sondern im 2017er-Budget verbucht – offenbar um den beabsichtigten Budgeterfolg im ersten Stelzer-Jahr nicht zu gefährden. Das war nicht periodengerecht und somit falsch verbucht, wie der Landesrechnungshof kritisiert.
Großteil der Schulden ist ausgelagert
Von 3,06 Milliarden Euro Finanzverpflichtungen des Landes betreffen 1,79 Milliarden die ausgelagerten Bereiche Landesholding, Gespag, Landesimmobilien, Musiktheater oder Anton-Bruckner-Universität. Weitere 840 Millionen Euro sind dem Land als Sonderfinanzierung der Ordenskrankenhäuser und anderer Einrichtungen voll zurechenbar. „Auf jeden Schuldeneuro direkt beim Land kommen knapp 8 zusätzliche Schuldeneuros, die ausgelagert oder versteckt sind. Das ist weder sinnvoll noch transparent“, zeigt Makor auf.