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SPOÖ-Klubvorsitzender Christian Makor: Aus den Skandalen in St. Wolfgang und Freistadt nichts gelernt!

8. Juni 2018

SPOÖ-Klubvorsitzender Christian Makor: Aus den Skandalen in St. Wolfgang und Freistadt nichts gelernt!

 

Die heute von Landesrat Podgorschek und Landesamtsdirektor Watzl vorgestellte Organisationsänderung der Gemeindeprüfungen bringt aus Sicht von SPOÖ-Klubvorsitzendem Christian Makor keine substantiellen Verbesserungen: „In dem nun vorliegenden Konzept ist keine Unabhängigkeit der Gemeindeprüfer/innen ersichtlich. Gerade die Vorfälle in St. Wolfgang und Freistadt haben gezeigt, dass in diesem Bereich weisungsfreie Prüfer/innen notwendig sind.“

 

Im schwarz-blauen Konzept werden nun alle Gemeindeprüfer/innen dienstrechtlich den Bezirkshauptleuten unterstellt. „Das hat mit einer unabhängigen und weisungsfreien Prüfarbeit nichts zu tun. Die Zeiten, in denen kritische Passagen auf Zuruf von Politikern geändert werden, müssten eigentlich der Vergangenheit angehören. Die Chance einer effizienten Neuorganisation der Gemeindeaufsicht, wie sie auch der Landesrechnungshof empfiehlt, wird hier leider vertan“, zeigt sich Makor enttäuscht.

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