Wieso die zuständige Landesrätin Haberlander bei der groß angekündigten Evaluierung ihres Kinderbetreuungsgesetzes die Öffnungszeiten-Kürzungen bewusst totschweigt, fragt SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner bei der kommenden Landtagssitzung. Zusätzlich fordert SPÖ-Bildungssprecherin Sabine Promberger – ebenfalls von Haberlander – eine Antwort, was sie angesichts der stark wachsenden Zahl der Staatsverweigerer, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken, unternimmt. Schließlich thematisiert Gemeindesprecher Punkenhofer gegenüber Gemeindelandesrat Podgorschek, wieso der „Ball der Oberösterreicher“ für eine Bezirkshauptmannschaft wichtiger war, als die Gebarungsprüfung der Gemeinden.

Haberlander versucht Probleme totzuschweigen.

Familiensprecherin Müllner

Gekürzte Öffnungszeiten nicht totschweigen

Die mit Gewalt von Schwarzblau durchgeboxte Abschaffung des beitragsfreien Kindergartens in Oberösterreich hatte viel mehr als Zusatzkosten für Familien gebracht. Landesrätin Haberlander hat die Randzeitenförderung ebenso wie die Sonderförderung für Kleingruppen gestrichen. Dafür müssen die Gemeinden jetzt alleine zahlen, was viele vor immense Probleme stellt. „Natürlich wirkt sich das negativ auf die Öffnungszeiten aus! Das wissen die Eltern, das wissen die Gemeinden und das weiß auch Haberlander. Deshalb müssen die Öffnungszeiten mit im Zentrum der Evaluierung stehen“, fordert Müllner die Landesrätin zum Handeln auf.

Gefahr Staatsverweigerer und Schulverweigerung

Laut einer jüngsten parlamentarischen Anfragebeantwortung hat sich der Zahl der Schulbesuchsverweigerer in Oberösterreich in den vergangenen 5 Jahren um 50% erhöht. Ein beträchtlicher Teil dieser Kinder stammt aus Familien von Staatsverweigerern oder völkisch-religiösen Splittergruppen. „Wenn ausgerechnet Eltern, die unsere Gesellschaft und unsere Demokratie ablehnen, ihre Kinder vom Schulunterricht fernhalten, dann droht daraus eine Negativ-Spirale zu entstehen. Hier müssen wir rasch gegensteuern“, fordert Bildungssprecherin Promberger von Bildungslandesrätin Haberlander.

Prioritäten auf Bezirkshauptmannschaft: Ballorganisation statt Gemeindeprüfung?

Öffentlichen Berichten zu Folge war auf einer Bezirkshauptmannschaft die Organisation des Balls der Oberösterreicher wichtiger als die Prüfung der Gemeinden. Das irritiert SPÖ-Gemeindesprecher Punkenhofer. Er fordert volle Transparenz ein.