Von der einst auf Initiative der SPÖ gemeinsam getragenen Linie des Landes in Sachen CETA wollen ÖVP und FPÖ mittlerweile überhaupt nichts mehr wissen. Beide verließen im heutigen Ausschuss des Landtags die in den Vorjahren einheitliche oberösterreichische Phalanx und fielen auf 100% Kurz-Strache-Kurs um. „Insbesondere von der FPÖ, die CETA einst als Koalitionsbedingung und Grund für eine Volksabstimmung bezeichnete, ist das Ablehnen eines CETA-kritischen SPÖ-Grünen-Antrags bezeichnend. Wieder einmal endet populistisches Agitieren dort, wo die Interessen einer dünnen Elitenschicht berührt sind. Die SPÖ bleibt jedenfalls weiterhin auf ihrer kritischen Linie gegenüber den sich abzeichnenden verheerenden Folgen dieses Handelsabkommens. Damit handeln wir im Geiste der in den letzten Jahren von allen Landtagsparteien gemeinsam getragenen Resolutionen gegen CETA und TTIP und bleiben den Interessen unserer LandesbürgerInnen treu“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Makor klar.

Auch ÖVP verlässt den einst gemeinsamen oberösterreichischen Weg und schwenkt erwartungsgemäß auf Kurz-Linie um.

SPÖ-Klubvorsitzender Makor

Stoßrichtung des jüngsten im Mai eingebrachten SPÖ-Grünen-Antrags zu CETA war die Frage der Konzern-Klagsrechte gegenüber Staaten bei den im Vertrag vorgesehenen Schiedsgerichten. Belgien hatte dazu den EuGH angerufen, ob diese privaten Gerichtsinstanzen europarechtskonform sind. Diese Entscheidung steht noch aus und wird erst 2019 erwartet. Der Antrag fordert deshalb, mit einer Ratifikation im Nationalrat bis nach der Entscheidung des EuGH abzuwarten. Stimmen alle 28 nationalen Parlamente nämlich in der Zwischenzeit zu, kommt es bereits davor zu einem Inkrafttreten von CETA.