Der SPÖ-Landtagsklub beantragte in der heutigen Landtagspräsidialkonferenz eine Landtags-Enquete zum Thema Kinderbetreuung. Es sollen dabei die negativen Auswirkungen der heuer geschaffenen Kindergartensteuer auf die Betreuungssituation behandelt werden. „Unser Ziel war es, die entstandene Kinderbetreuungslücke zwischen Landespolitik, Eltern, Gemeinden, ExpertInnen und Sozialpartnern lösungsorientiert zu erörtern. Wir wollen, dass den betroffenen Familien rasch geholfen wird. Das schwarz-blaue Argument einer Evaluierung der Situation im Sommer ist eine unnötige Beschwichtigung. Sie kommt für echte Verbesserungsschritte mit Beginn des neuen Kindergartenjahrs zu spät und bringt maximal wieder neue Schnellschüsse“, zeigt sich SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner enttäuscht.

ÖVP und FPÖ verweigern Gespräch mit ExpertInnen und betroffenen Eltern.

SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Petra Müllner

Die blitzartige Einführung von Nachmittagsgebühren in Kindergärten und Krabbelstuben hat gravierende Folgen für viele Familien aber auch die Gemeinden zur Folge gehabt. Durch Abmeldungen einzelner Kinder fielen als Folge ganze Gruppen weg. Jene Eltern, die aus beruflichen Gründen besonders angewiesen sind, kamen so ungewollt zu Schaden.

„Die Folgen der Kindergartensteuer sind klar und deutlich erkennbar. Jetzt wäre noch Zeit in sich zu gehen, alle Seiten zu hören und gemeinsam etwas Brauchbares zu erarbeiten, das mit Start des neuen Kindergartenjahres spürbare Verbesserungen bringt. ÖVP und FPÖ wissen aber genau, was sie verbockt haben und drücken sich daher vor einer Konfrontation mit Eltern, Gemeinden, ExpertInnen und Sozialpartnern“, so Müllner

Die Präsidialkonferenz (bestehend aus den Klubobleuten und dem Landtagspräsidenten) kann auf Antrag eines Klubs oder eines Ausschusses die Abhaltung einer Enquete (Einholung schriftlicher Äußerungen sowie Anhörung von Sachverständigen und anderer Auskunftspersonen) im Landtag über Angelegenheiten seines Wirkungsbereichs beschließen.

Foto: Land OÖ