Der SPÖ-Landtagsklub beantragt in der Landtagspräsidialkonferenz am Donnerstag eine Landtags-Enquete zum Thema Kinderbetreuung. Insbesondere die Verschlechterung des Angebots durch das Schließen von Nachmittagsgruppen hat berechtigten Unmut ausgelöst. „Viele Eltern können vor Ort keine zu ihren beruflichen Verpflichtungen passende Kinderbetreuung mehr finden. Ziehen wir daher jetzt die Notbremse und diskutieren wir die Zukunft der Kinderbetreuung in Oberösterreich öffentlich mit zuständiger Politik, den PädagogInnen, Eltern, Gemeinde- und Städtebund sowie den Sozialpartnern. Wir brauchen eine befriedigende Lösung für die entstandene Kinderbetreuungslücke“, unterstreicht SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Petra Müllner den sozialdemokratischen Vorstoß.

Kinderbetreuungssituation in OÖ auf breiter Basis diskutieren und gemeinsam konkrete Verbesserungen schaffen.

SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Petra Müllner

Die kurzfristige Vorgehensweise und schlechte Informationspolitik  rund um die Einführung der Kindergartensteuer hat zu großer Verunsicherung und negativen Folgen bei Eltern, PädagogInnen, GemeinderätInnen, BürgermeisterInnen und ExpertInnen gleichermaßen geführt. Das zeigen auch die unzähligen Medienberichte, sowie die 89 Petitionen von besorgten BürgerInnen und Gemeinden. „Mein Ziel ist es, unter Einbindung aller Seiten konkrete Schritte auszuloten, die klare Verbesserungen für alle Betroffenen bringen und so die Situation ein Stück weit entschärfen“, hält Müllner fest.

Vor allem die Verschlechterung des Angebots durch das Schließen von Nachmittagsgruppen birgt Konfliktstoff. Angesichts der Tatsache, dass sich sowohl Parteien als auch Sozialpartner über alle ideologischen Gräben hinweg für einen Ausbau des Kinderbetreuungsangebots aussprechen, braucht es eine gemeinsame Strategie und Kraftanstrengung, um einer Verschlechterung des Angebots in Oberösterreich entgegenzuwirken.

Die Präsidialkonferenz kann auf Antrag eines Klubs oder eines Ausschusses die Abhaltung einer Enquete (Einholung schriftlicher Äußerungen sowie Anhörung von Sachverständigen und anderer Auskunftspersonen) im Landtag über Angelegenheiten seines Wirkungsbereichs beschließen. Das nächste Mal tagt die Präsidialkonferenz am Donnerstag, 17. Mai, vor der Landtagssitzung. Kommt eine Enquete zustande, liegt die Vorsitzführung beim Landtagspräsidenten. Ein von der SPÖ vorgeschlagener Termin wäre der 6. Juni 2018.

Foto: Land OÖ